Heiko Maas (links) und sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian treffen Angehörige ukrainischer Seeleute. Foto: dpa

Bundesaußenminister Maas trifft erstmals den ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Zudem tauscht er sich mit Angehörigen der 24 von Russland inhaftierten ukrainischen Matrosen aus und fordert deren sofortige Freilassung – ein klares Signal an Moskau.

Kiew - Wolodymyr Selenskyj ist politisch noch ein unbeschriebenes Blatt. Außenminister Heiko Maas (SPD) ist am Donnerstag als erstes deutsches Regierungsmitglied nach Kiew gekommen, um den erst vor gut anderthalb Wochen ins Amt eingeführten Präsidenten der Ukraine kennenzulernen. Die Bundesregierung fragt sich: Was hat der Neue vor, wie will er mit dem Konflikt in der Ostukraine umgehen, wie dem Nachbarn Russland begegnen?

Selenskyj ist ein durch und durch ungewöhnlicher Präsident: Der 41-Jährige ist nicht nur der bislang jüngste Staatschef der früheren Sowjetrepublik, sondern auch ein absoluter Politikneuling ohne Parteikarriere oder Ministeriumserfahrung. Berühmt wurde er als Hauptdarsteller einer Fernsehserie mit dem Titel „Diener des Volkes“. Darin spielt er einen Präsidenten, der sich mit der korrupten Elite des Landes anlegt. Nun muss Selenskyj die vielfältigen Probleme seines Landes ohne Drehbuch lösen.

Dazu gehört in erster Linie der blutige Konflikt im Osten, wo sich seit fünf Jahren Regierungstruppen und von Moskau unterstützte prorussische Separatisten bekriegen. Die Kämpfe im Donbass-Gebiet haben nach UN-Angaben bislang 13 000 Menschen das Leben gekostet. Selenskyj hat einen Frieden zum Hauptziel seiner Präsidentschaft erklärt. „Wir werden die Verhandlungen fortsetzen und bis zum Ende gehen, damit das Feuer eingestellt wird“, versprach er nach seiner Wahl.

Der neue Präsident setzt vielversprechende Signale

„Das ist auch unser Ziel“, sagte Maas in Kiew. „Daran wollen wir zusammen mit ihm arbeiten.“ Deutschland und Frankreich hoffen auf eine Wiederbelebung des blockierten Friedensprozesses. Maas ist deswegen zusammen mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian nach Kiew gekommen, um mit Selenskyj das Vorgehen zu besprechen. „Deutschland und Frankreich lassen in ihrem Engagement für die Ukraine nicht nach“, versicherte Maas. „Die Menschen in der Ostukraine brauchen endlich Frieden.“

Um ein Zeichen der Unterstützung für die Ukraine zu setzen, trafen sich die beiden Außenminister in der Bibliothek der deutschen Botschaft in Kiew mit Angehörigen der ukrainischen Matrosen, die im November von der russischen Küstenwache gestoppt und festgesetzt wurden, als sie aus dem Schwarzen Meer ins Asowsche Meer gelangen wollten. Seitdem sitzen die 24 Seeleute in Russland im Gefängnis. Maas forderte in Kiew abermals ihre sofortige Freilassung.

Die ersten Tage des neuen ukrainischen Präsidenten wurden von der Bundesregierung mit Interesse beobachtet. Anders als sein Vorgänger Petro Poroschenko streckt Selensky der Bevölkerung in den prorussischen Gebieten im Osten des Landes die Hand aus. Teile seiner Antrittsrede hielt er auf Russisch. Bei einem ersten Besuch als Präsident in dem Konfliktgebiet verzichtete Selenskyj im Gegensatz zu Poroschenko darauf, die Uniform des Oberbefehlshabers zu tragen.

Erfreut registrierte die Bundesregierung auch, dass Selenskyjs erste Auslandsreise kommende Woche nach Brüssel führt, um EU-Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu treffen. Das Streben der Ukraine nach einer Mitgliedschaft in der EU und in der Nato will er fortzusetzen.

Putin behält seine harte Haltung bei

Für Russlands Staatschef Wladimir Putin ist dies ein Grund, seine harte Haltung gegenüber dem Nachbarland beizubehalten. In Moskau wird wohl nichts mehr gefürchtet als eine Ausdehnung der Nato bis an Russlands Grenze. Und solange die Ukraine in den brandgefährlichen Dauerkonflikt verwickelt ist, wird das westliche Militärbündnis das Land nicht aufnehmen.

Bislang hat Putin dem neuen Staatschef nicht zur Wahl gratuliert. Einen ersten Gruß sandte der Kreml-Chef allerdings bereits vor dem offiziellen Amtsantritt Selenskyjs mit der Ankündigung, die Bewohner in der umkämpften Ostukraine mit russischen Pässen auszustatten. Von der Bundesregierung wird dies als unnötige Provokation betrachtet, die eine Annäherung erschwert.

Kanzlerin Angela Merkel sprach in der vorigen Woche in Telefonaten mit Putin und Selenskyj, um sie auf die Umsetzung des 2015 in der weißrussischen Hauptstadt Minsk mühsam verhandelten Friedensprozesses zu verpflichten. Deutschland und Frankreich wollen zudem weiter im sogenannten Normandie-Format zwischen Russland und der Ukraine vermitteln. „Dafür muss jeder Kompromissbereitschaft an den Tag legen“, forderte Maas. Von Russland seien „konstruktive Beiträge“ gefordert. Der Außenminister betonte auch, dass er von dem Hoffnungsträger in Kiew innenpolitische Reformen erwartet, „insbesondere beim Kampf gegen die Korruption“ – wie es Selenskyj als Fernsehpräsident vorgemacht hat.

Dem neuen Mann an der ukrainischen Staatsspitze ist klar, dass er nun sein eigenes Drehbuch schreiben muss, um im Präsidentenamt zu bestehen. „Mein ganzes Leben lange habe ich alles versucht, um Ukrainer zum Lachen zu bringen“, erklärte Selenskyj zur Amtseinführung. „In den nächsten fünf Jahren will ich alles dafür tun, damit die Ukrainer nicht weinen.“

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