Innenminister Thomas Strobl ist sich sicher, dass die Landesregierung Fahrverbote für Euro5-Diesel verhindern kann. Die grün-schwarze Koalition sei auf dem richtigen Weg.
Stuttgart - Trotz des zuletzt scharfen Tons zwischen Grünen und CDU sieht Vize-Regierungschef Thomas Strobl die Landesregierung in der Dieseldebatte auf dem richtigen Weg. „Ich glaube, dass wir inzwischen auf einem guten Weg sind, um das klar vereinbarte Ziel, Euro5-Fahrverbote definitiv zu vermeiden - dass wir dieses Ziel auch miteinander erreichen“, sagte der CDU-Landeschef am Montag. Es sei schön, wenn Worten auch Taten folgten, sagte er mit Blick auf die Umsetzung von Maßnahmen gegen Fahrverbote. Darauf werde die CDU ein Auge haben. Die Christdemokraten hatten den Grünen vorgehalten, nicht genug zu tun, um weitere Fahrverbote abzuwenden.
Innenminister für mehr Messstellen
Strobl sprach sich erneut für die Aufstellung zusätzlicher Messstellen für Stickoxide in Stuttgart aus. Darüber werde man am Dienstag im Koalitionsausschuss reden. Die CDU habe ein halbes Jahr lang eine schnellere Umsetzung von Maßnahmen gegen Fahrverbote angemahnt. Nun müsse man sehen, was Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Dienstag berichtet. Von Kritik aus der CDU, dass Hermann Pläne für die Messstellen zu spät vorgelegt habe, wisse er nichts, so Strobl.
Wegen der Dieseldebatte hatte sich der Ton in der Koalition zuletzt deutlich verschärft. So hatte etwa der Vizechef der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung im Südwesten, Daniel Hackenjos, mit Blick auf die Fahrverbote gesagt, für die Verursacher sei noch ein Plätzchen im Gefängnis frei. Dabei nannte er namentlich auch Verkehrsminister Hermann. „Das sind Meinungsäußerungen, die Einzelne innerhalb der CDU Baden-Württemberg geben“, sagte Strobl am Montag. „Da werden sie immer eine große Bandbreite finden.“ Klar distanzieren wollte er sich von der Gefängnis-Äußerung nicht.