Fahrverbote für ältere Diesel in Stuttgart kommen im nächsten Jahr - das dürfte klar sein. Doch was ist mit jüngeren Diesel der Euronorm 5? Darüber gibt es in der Politik noch ein hartes Tauziehen.
Stuttgart - Die grün-schwarze Landesregierung ringt an diesem Dienstag weiter um Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Stuttgart und die dazugehörenden Fahrverbote für Diesel-Autos. Zwar gilt es als sicher, dass Anfang 2019 Fahrverbote für ältere Diesel der Euronormen 4 und schlechter kommen. Bei den jüngeren Diesel der Euronorm 5 gibt es aber noch Uneinigkeit. Das Verwaltungsgericht Stuttgart will, dass das Land Fahrverbote für sie mit einem konkreten Termin in den Luftreinhalteplan aufnimmt. CDU-Politiker wollen das nicht akzeptieren und das Thema vor dem Verwaltungsgerichtshof klären lassen. Die Grünen wollen aber nicht in die nächste Instanz gehen.
Das Verwaltungsgericht setzte der Landesregierung eine Frist bis Montag (16. Juli), um mitzuteilen, ob Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 im nächsten Jahr geplant sind oder nicht. Dem Land drohen im ersten Schritt Zwangsgelder. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Februar entschieden, das Fahrverbote zur Luftreinhaltung grundsätzlich erlaubt sind. Stuttgart kämpft mit hohen Stickoxid-Werten, für die vor allem Diesel-Autos verantwortlich gemacht werden. Anders als in Hamburg soll es in der Landeshauptstadt zu Fahrverboten in ganzen Zonen kommen. Wahrscheinlich wird die gesamte Innenstadt künftig für ältere Diesel gesperrt sein.
An diesem Dienstag tagt der grün-schwarze Koalitionsausschuss. Die CDU-Landtagsfraktion will zudem am Morgen technische Lösungen für einen niedrigeren Stickoxid-Ausstoß in der Stadt präsentieren. Unter anderem soll ein Straßenbelag vorgestellt werden, der Stickoxide aus der Luft bindet, sowie eine Lärmschutzwand, die ebenfalls die Stickoxid-Belastung nennenswert reduzieren kann.
AfD wettert gegen Fahrverbote
Nach Meinung der Alternative für Deutschland (AfD) hätten die geplanten Fahrverbote verhindert werden können. Viele Städte wählten aus ideologischen Gründen Standorte für die Messstationen, die besonders hohe Werte ergäben. Ein Beispiel dafür sei die Station am Stuttgarter Neckartor, sagten der Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel und der Fraktionschef der AfD im Landtag, Bernd Gögel.
Spaniel warf den Regierenden vor, die Bürger mit falschen Vorgaben über die Gesundheitsgefahr durch Stickoxid zu täuschen. „Wir haben tatsächlich echte Probleme in diesem Land. Und die Luftreinhaltung auf der Basis von nicht korrekt durchgeführten Messungen ist sicher nicht ein zentrales Problem.“ AfD-Fraktionschef Gögel erinnerte an die hohe Zahl von Arbeitsplätzen, die in Baden-Württemberg von der Automobilindustrie abhängig seien. AfD-Fraktionsvize Emil Sänze forderte, EU-Vorgaben stärker infrage zu stellen. „Wir werden hier zum Abnickverein“, meinte er mit Blick auf Brüssel. So gingen die EU-Länder ganz unterschiedlich mit dem Thema Luftreinhaltung um.