Die Ludwigsburger Stadträte wollen mehr Geld für das Ehrenamt. Foto: Adobe Stock

Anpassung nach 24 Jahren: Die Aufwandsentschädigungen für die Bürgervertreter sollen steigen. Der Oberbürgermeister Werner Spec hält die Neuregelung für maßvoll – und längst überfällig.

Ludwigsburg - Nicht nur Ludwigsburger Stadträte stöhnen schon seit Jahren: Die Anforderungen sind gewachsen, der Zeitaufwand für den ehrenamtlichen Einsatz ist deutlich größer geworden. Daraus wollen die Räte der Barockstadt nun Konsequenzen ziehen – sie wollen eine höhere Aufwandsentschädigung. Die Monatspauschale soll von 200 auf künftig 300 Euro und das Sitzungsgeld von 40 auf 50 Euro erhöht werden. „Das ist nicht nur gerechtfertigt, sondern auch maßvoll“, sagte der Oberbürgermeister Werner Spec im Verwaltungsausschuss.

„Es ist immer schwierig, in eigener Sache zu entscheiden“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Herrmann. „Aber so sieht es der Gesetzgeber nun einmal vor.“ Er verwies darauf, dass die Pauschale seit bald 24 Jahren und das Sitzungsgeld seit sechs Jahren in etwa gleich geblieben seien. Eine „moderate Anpassung“ sei daher überfällig. Die geplante Erhöhung sei zurückhaltend, meinte Reinhardt Weiss (FW). „Das entspricht nicht einmal dem Inflationsausgleich.“

Querelen um „Partyreisen“

Quasi in letzter Minute vor der Sitzung am Dienstag hatten die Grünen einen eigenen Antrag präsentiert. Darin forderte die Fraktion, man möge die Monatspauschale unverändert lassen. Im Gegenzug sollte man aber das Sitzungsgeld auf 60 Euro erhöhen – diese Zahlung jedoch an den Umstand knüpfen, dass der betreffende Stadtrat tatsächlich anwesend ist.

Auch die SPD halte eine Anpassung für angemessen, sagte deren Sprecherin Margit Liepins. „Wir haben uns nun schon seit vier Monaten darüber interfraktionell beraten“, sagte sie. Der Vorschlag der Grünen komme nicht nur viel zu spät, sie könne ihn auch nicht befürworten. „Es ist schwierig zu bewerten, wer wie viel Aufwand betreibt“, sagte Liepins. Ganz abgesehen vom bürokratischen Aufwand für die Geschäftsstelle des Gemeinderats.

„Wir machen das ja nicht für Geld“, sagte Jochen Eisele (FDP), „sondern, weil es uns Spaß macht.“ Nicht ohne Einschränkung jedoch: „Meistens“, sagte er. „Letzte Woche war es weniger spaßig.“ Eisele spielte damit auf Querelen an, die von Elfriede Steinwand, der Fraktionsvorsitzenden der Grünen losgetreten worden waren. Die Grünenchefin hatte sich darüber mokiert, dass der Gemeinderat zu viele „Partyreisen“ unternehme und gefordert, dass die Stadträte für die Kosten von Informationsreisen selbst aufkämen. „Ich trage schon den Verdienstausfall“, sagte Eisele, „da will ich aber nicht auch noch draufzahlen.“

Mehr Geld für Fraktionsvorsitzende

Im Prinzip halte er das neue Konzept für eine Aufwandsentschädigung für gut, aber er wünsche sich eine Nachbesserung in Sachen Gruppen, sagte Eisele. Da die Freien Demokraten nur mit zwei Personen im Gemeinderat vertreten sind, können sie keine Fraktion bilden. Das heißt, sie haben damit auch keinen Anspruch auf das etwas höhere Entgelt für Fraktionsvorsitzende.

Die Neuregelung der Satzung für die Gemeinderäte sieht vor, dass die Vorsitzenden von Fraktionen monatlich zusätzlich zehn Euro pro Mitglied der Fraktion bekommen. Vierling meinte, man könne das Problem für die FDP ganz leicht lösen, indem man die Grenze für eine Fraktion von drei auf zwei Personen absenke. Dagegen wiederum verwahrte sich die CDU: „Das hätten wir dann schon zu Beginn der Wahlperiode vor drei Jahren beschließen sollen“, sagte Herrmann. „Damit schaffen wir einen völlig neuen Sachzusammenhang.“

Am Ende votierte eine Mehrheit für ein Extrageld für Gruppen. Der Gemeinderat muss kommende Woche entscheiden.

Mehr Geld für mehr Aufwand

Anpassung
Die Pauschale für Stadträte in Ludwigsburg ist seit 1994 nicht mehr gestiegen. Damals betrug sie 400 Mark. Nach der Euroumstellung wurde sie auf 200 Euro festgesetzt. Die Stadt hat voriges Jahr insgesamt 230 000 Euro an Sitzungsgeldern überwiesen und kalkuliert für 2018 mit 310 000 Euro.

Vergleich
Die Stadt Mannheim beispielsweise macht sich eine schlanke Bürokratie: Sie zahlt ihren gewählten Vertretern pauschal 700 Euro im Monat. In Esslingen bekommen die Stadträte eine Monatspauschale von 200 Euro. Ein Fraktionsvorsitzender bekommt 280 Euro, sein Vize 240 Euro. Eine Sitzung, die bis fünf Stunden lang dauert, wird mit 40 Euro vergolten, geht sie länger, bekommt der Stadtrat 55 Euro bezahlt. In Heilbronn bekommen die Räte eine monatliche Pauschale von 280 Euro und 90 Euro für die Sitzung. Fraktionsvorsitzende erhalten die gleiche Pauschale, aber ein Sitzungsgeld in Höhe von 180 Euro.