Das Thema Tempolimit auf deutschen Autobahnen wurde in den vergangenen Tagen erneut heiß diskutiert. Nun äußerte sich die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer dazu.
Berlin - Die Bundesregierung hat einem generellen Tempolimit auf Autobahnen trotz des fortdauernden Koalitionsstreits erneut eine Absage erteilt. „Die Bundesregierung plant kein allgemeines Tempolimit auf bundesdeutschen Autobahnen“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. Das sei im Koalitionsvertrag von Union und SPD auch nicht vorgesehen. Darüber hinaus gebe es „keinen neuen Stand“.
Verkehrs- und Umweltministerium liegen bei dem Thema seit Monaten über Kreuz: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt eine generelle Höchstgeschwindigkeit, etwa von 130 Kilometern pro Stunde, ab. Umweltministern Svenja Schulze (SPD) ist dafür und begründet dies mit Verkehrssicherheit und Klimaschutz. Die SPD hatte das Tempolimit bei ihrem Parteitag als eines der Themen für zusätzliche Vorhaben benannt, über das sie mit der Union sprechen will.