Trotz des vielfachen kritisierten Abbruchs der Jamaika-Sondierungen gewinnt die FDP in Baden-Württtemberg Mitglieder hinzu. 2017 stieg die Mitgliederzahl um 900 auf 7300.
Stuttgart - Ich hätte Sie gerne als Bundeswirtschaftsminister begrüßt!“ Mit diesem Satz trat der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer am Donnerstag vor die Journalisten der Landespressekonferenz, um dann erneut wortreich die Gründe für den Abbruch der Sondierungsgespräche zur Jamaika-Koalition zu erläutern. Die Südwest-Liberalen treffen sich am Freitag zu ihrem Landesparteitag in Fellbach, da soll es vor allem um liberale Bildungspolitik gehen, aber die Bundespolitik überschattet die Landesthemen. Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke – stets ein Jamaika-Skeptiker – legt nach und meinte, die FDP sei „nicht der Steigbügelhalter für Schwarz-Grün“. Im übrigen habe Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Gespräche torpediert mit seiner Aussage, dass die von der FDP gewünschte Lockerung des Kooperationsverbots, das eine Bundesfinanzierung von Schulen untersagt, „nur über unsere Leiche“ gehe“. Später habe Kretschmann dann Krokodilstränen über den Abbruch der Gespräche vergossen.
Nach anfänglicher Kritik gab es Lob
Der Südwest-FDP hat das Ende der Jamaika-Sondierungen offenbar nicht geschadet, im Gegenteil. „Wir haben nach dem Jamaika-Ende mehr Eintritte als Austritte“, sagte die FDP-Generalsekretärin Judith Skudelny. 2017 haben die Südwest-Liberalen ihre Mitgliederzahl um 900 auf 7300 erhöhen können. Bundesweit zählt die Partei rund 60 000 Mitglieder. Nach anfänglicher Kritik von Vertretern der Wirtschaft am Abbruch der Gespräche werde die FDP „für ihre konsequente Haltung gelobt“, sagte Michael Theurer.
In Baden-Württemberg befürchtet die FDP ein „Abrutschen“ in der Bildung. Auf ihrem Landesparteitag soll deshalb ein Leitantrag verabschiedet werden, der ein Bündel von Maßnahmen für „bessere Bildungschancen“ bringen soll. Wie der FDP-Schulexperte Timm Kern ausführte, gehe es darum den Schulen, „mehr Beinfreiheit“ zu gewähren, sie sollen eigene Budgets erhalten und ihr Personal selbst auswählen dürfen. Auch müssten Eltern eine Wahlfreiheit haben, ob sie Ganztagsschulangebote für ihre Kinder nur teilweise annehmen. Die FDP wolle einen Erhalt der Sonderschulen sowie eine „behutsame Inklusion“. Man brauche einen überparteilichen Schulfrieden, die „Privilegierung der Gesamtschulen“ müsse aber beendet werden. Timm Kern: „Ein Appell zu Leistung an die Schüler darf auch nicht mehr als Körperverletzung gesehen werden. Ein Verbot des Sitzenbleibens lehnen wir ab.“