Als im Januar 2016 Rechte in Leipzig für Krawalle sorgten, ist auch ein Justizvollzugsbeamter beteiligt gewesen. Grüne und Linke fordern nun Aufklärung.
Dresden/Leipzig - Unter den Beschuldigten im Zusammenhang mit den rechten Krawallen vom Januar 2016 in Leipzig-Connewitz ist auch ein Justizvollzugsbeamter. Grüne und Linke verlangten am Dienstag Auskunft von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU), nachdem unter anderem der „Tagesspiegel“ darüber berichtet hatte. Laut Linke-Politikerin Juliane Nagel müsse aufgeklärt werden, warum „ein angeklagter rechter Gewalttäter weiter im Dienst der Justiz stehen kann“. Zudem müsse geprüft werden, „ob noch mehrere solcher „Bomben“ platzen werden“. Beamte seien „offensichtlich in rechte Netzwerke eingebunden“. Die Grünen sprachen von einer weiteren „unrühmlichen Justizpanne“ im Freistaat, sollten sich die Kontakte bestätigen.
Das Justizministerium habe Ende 2018 von dem Fall erfahren „und dann schnell gehandelt“, so ein Sprecher am Dienstag. Der Justizvollzugsbedienstete habe bei den Ermittlungsbehörden keine Angaben zum Beruf gemacht und auch entgegen seiner Pflicht seinen Vorgesetzten nicht informiert. „Er ist seit Januar suspendiert.“ Das eingeleitete Disziplinarverfahren ruhe während des Strafverfahrens. Nähere Angaben zu dem Mann machte der Sprecher nicht.
Bei den Ausschreitungen am 11. Januar 2016 waren Fensterscheiben zahlreicher Geschäfte zertrümmert und Autos angezündet worden. An dem Randale-Tag hatte das fremdenfeindliche Bündnis Legida seinen Jahrestag zelebriert. Der Leipziger Stadtteil Connewitz gilt als eine Hochburg Linker und Autonomer.