Bisher beten die örtlichen Muslime noch immer in einem Gebetsraum an der Karlsruher Straße in Echterdingen Foto: Archiv Malte Klein

Während das im Bau befindliche Gebetshaus in Leinfelden-Echterdingen unstrittig ist, gilt dies nicht für ein Schülerwohnheim. Der muslimische Verein beharrt darauf, die Stadt hat indes andere Vorstellungen. Die Sache könnte vor Gericht enden.

Leinfelden-Echterdingen - Der Termin am Landgericht Stuttgart steht bereits fest. Am 14. Januar kommenden Jahres werden sich drei Berufsrichter der 17. Zivilkammer mit der Frage beschäftigen, wie es mit dem Bau der Moschee im Oberaichener Gewerbegebiet weitergehen kann. Vertreter der Stadt Leinfelden-Echterdingen und des muslimischen Vereins für Kultur, Bildung und Integration (VKBI) werden sich in einem Gerichtssaal begegnen. Zumindest dann, wenn sich die beiden Parteien zuvor nicht anders einigen können.

Ob in diesem bereits sehr lange andauernden Streit eine außergerichtliche Einigung allerdings noch möglich ist, ist unklar. Vielleicht weiß man nach Dienstag, 22. Oktober, mehr. An diesem Abend wird sich der Gemeinderat von Leinfelden-Echterdingen hinter verschlossenen Türen zum wiederholten Mal mit dem mittlerweile sehr vertrackten Thema befassen. Geht es nach Oberbürgermeister Roland Klenk, werden an diesem Abend die Weichen endlich gestellt. Er sagt: „Die Dinge sind entscheidungsreif.“

Auch Muslime wollen keinen langfristigen Streit mit der Stadt

Das Gremium wird an diesem Abend über den Inhalt eines Schreibens reden, das Oberbürgermeister Roland Klenk vor Kurzem vom Anwalt des muslimischen Vereins erhalten hat. Darin schildert der VKBI seine aktuellen Vorstellungen zum Fortgang des Bauprojekts. „Wir wollen eine vernünftige Lösung“, sagt Muhammet Güçlü, der Vorsitzende des Vereins, dazu unserer Zeitung. „Wir wollen aber auch einen langfristigen Streit mit der Stadt vermeiden.“

Der VKBI möchte sein Bauvorhaben, wie es einst geplant war, fertigstellen. Die Bauarbeiten haben laut Güçlü nach der Sommerpause auch wieder an Fahrt aufgenommen. Der Innenausbau des ersten Bauabschnittes – und damit des Gebetshauses – werde vorangetrieben. Die Arbeiten an der Außenfassade sollen demnächst beginnen.

Der Verein möchte an der Wilhelm-Haas-Straße aber nicht nur eine Moschee samt Laden und Friseur errichten, sondern auch ein Schülerwohnheim, um muslimische Familien zu unterstützen. Letzteres ist politisch sehr umstritten und hat sich längst zum Zankapfel des Streits entwickelt. OB Klenk hat in der Vergangenheit immer wieder betont, dass solche Einrichtungen im Ruf stünden, sich abzuschotten und dadurch wenig zu einer Integration muslimischer Kinder in die deutsche Gesellschaft beizutragen. Jetzt sagt er unserer Zeitung: „Der islamische Unterricht an Schulen in Baden-Württemberg wird kommen. Wenn also der Staat diese Aufgabe übernimmt, „brauchen wir ein solches Wohnheim nicht“.

Die Muslime wollen aber an dem Bau eines solchen Heims festhalten. Auch das ist dem aktuellen Schreiben ihres Anwaltes zu entnehmen. Allerdings können sie sich vorstellen, für eine bestimmte Zeit auf den Betrieb desselben zu verzichten. Genau das hatte der Rathauschef dem Verein vor längerer Zeit vorgeschlagen. Wie lange der Verzicht gehen soll, ist unklar. Fünf oder zehn Jahre – verschiedene Zahlen stehen dazu im Raum. Neu ist: Der VKBI will die betroffenen Räume in der Zwischenzeit an Bedienstete des Vereins vermieten – beispielsweise an den Imam, seinen Stellvertreter oder auch den Hausmeister des Neubaus. Über diesen Vorschlag war OB Klenk sehr überrascht: „Von Wohnungen für Bedienstete des Vereins habe ich zum ersten Mal gehört“, sagt er unserer Zeitung.

Den Betrieb eines Schülerwohnheims im Grundbuch festhalten

Der Verein möchte auch, dass der Betrieb eines Schülerwohnheims im Grundbuch festgehalten wird. Will heißen, er kann nach Ablauf der noch festzulegenden Frist die für das Heim gebauten Räume auch als solche nutzen. Die Linie der Stadtverwaltung weicht davon deutlich ab. Sie wollte erreichen, dass nach Fristablauf der dann amtierende Gemeinderat erneut über den Betrieb eines Schülerwohnheimes entscheiden kann. Bürgermeister Carl-Gustav Kalbfell fasst zusammen: „Die bisherigen Signale des VKBI zu einer außergerichtlichen Lösung waren nicht ganz überzeugend.“

Wie die Entscheidung am 22. Oktober ausfallen wird, ist offen. Unterm Strich müssen die Stadträte sagen, ob sie mit den aktuellen Vorstellungen des VKBI mitgehen können, ob sie erneut das Gespräch mit den Muslimen suchen oder ob das Gericht entscheiden soll.

Die CDU-Fraktion ist davon überzeugt, dass das, was schon jetzt von der Moschee steht, ausreicht, damit die Muslime ihre Religion ausüben können. Sie hat einen entsprechenden Antrag gestellt, über den am 22. Oktober auch abgestimmt wird. Von den anderen Fraktionen ist Versöhnlicheres zu hören. Die Freien Wähler/FDP sind Verfechter der Linie der Stadt. Die Grünen sind in jedem Fall an einer außergerichtlichen Einigung interessiert. Die SPD kann sich für den Vorschlag der Muslime erwärmen, möchten aber im Dialog mit den Muslimen bleiben. Ähnliches ist von der Fraktion L.E. Bürger/DIB zu hören. Es wäre ihnen aber recht, wenn der Gemeinderat nach Ablauf der Frist noch ein Mitspracherecht hätte.

Der muslimische Verein bemüht sich derweil, weiterhin Vertrauen aufzubauen, Kontakte zu knüpfen und zu pflegen. Der VKBI hat vor Kurzem zur interkulturellen Woche der Stadt beigetragen. Die Muslime haben durch ihre bisherigen Räume samt Gebetsraum an der Karlsruher Straße in Echterdingen geführt. „Das war eine tolle Aktion“, sagt der Vorsitzende.

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