Der Kreis will die Zelte und Container auf dem Renault-Gelände erst 2018 abbauen. Auch die Stadt braucht das Gelände für die Unterbringung von Flüchtlingen. Foto: Archiv Natalie Kanter

Der Rathauschef von Leinfelden-Echterdingen hat sich erneut an Landrat Heinz Eininger gewandt. Die Stadt verlangt mehr Zeit, um sich um die Unterbringung der Asylbewerber zu kümmern, nachdem diese das Renault-Gelände verlassen müssen.

Leinfelden-Echterdingen - Oberbürgermeister Roland Klenk bleibt in Sachen Unterbringung von Flüchtlingen hartnäckig. Der Rathauschef hat sich am Dienstag erneut mit einem Schreiben an Landrat Heinz Eininger gewandt. Die Gründe: Die Verwaltungsspitze ist mit der Reaktion auf den ersten Brief zum selben Thema nicht zufrieden. Zudem stehen Verhandlungen zum Renault-Gelände an. Das Ziel: Die Stadt möchte mehr Zeit für die Erfüllung ihrer Pflichten eingeräumt bekommen.

Zur Erinnerung: Die Stadt wollte dem Landkreis ein Grundstück an der Daimlerstraße zur Verfügung stellen, damit dieser dort eine Unterkunft für Asylsuchende einrichten kann. Weil aber der Kreis immer weniger Menschen auf der Flucht zugewiesen bekommt, hat die Behörde darauf verzichtet, das Grundstück zu nutzen. Der Verzicht hat Folgen für die Große Kreisstadt. Sie muss aufgrund einer neu eingeführten Regel, deutlich mehr Menschen mit Bleiberecht aufnehmen, als zunächst gedacht (wir berichteten ).

Die Pachtverträge laufen im Sommer aus

Klenk will sich damit nicht abfinden. Er hatte im März einen ersten Brief an Eininger gesandt. Der Landrat hat im April geantwortet. In der Antwort ist zu lesen: „Im Rahmen des Ausgleichs zwischen vorläufiger Unterbringung und Anschlussunterbringung können nur bestehende Unterbringungskapazitäten angerechnet werden.“ Die fiktive Kapazität des Standortes Daimlerstraße könne keine Berücksichtigung finden. Eininger macht darauf aufmerksam, dass sich in den Gemeinschaftsunterkünften mehr als 800 Flüchtlinge befinden, die eigentlich bereits den Kommunen hätten zugewiesen werden müssen.

Nun hat der Landkreis offenbar darum gebeten, das Renault-Gelände länger zu nutzen, als dies vertraglich vereinbart wurde. Dort leben Menschen in Zelten und in Containern. Die beiden Pachtverträge, die für das Areal an der Leinfelder Straße unterzeichnet wurden, laufen Ende Mai (für die Zelte) und Ende August (für das Containerdorf) aus. Der Kreis will dort nun bis Ende des Jahres Asylsuchenden ein Dach über dem Kopf bieten und braucht auch 2018 noch Zeit, die Zelte und Container abzubauen.

Auch die Stadt will das Gelände für Flüchtlinge nutzen

Die Stadt, die auf dem Renault-Gelände ebenfalls Flüchtlinge – Menschen mit Bleiberecht – unterbringen will, könnte dann erst von April 2018 an die Flächen selbst nutzen. Darauf will sich OB Klenk nur einlassen, wenn sich der Landkreis im Gegenzug erkenntlich zeigt. In dem Brief an den Landrat schreibt er von „einem Moratorium“. Was dies bedeutet, erklärt Bürgermeister Carl-Gustav Kalbfell: „Wir erwarten von dem Landkreis nun jene Solidarität, die wir ihm in der Hochphase der Flüchtlingswelle gezeigt haben“, sagt er. Die Verwaltungsspitze möchte erreichen, dass der Stadt mehr Zeit eingeräumt wird, ihre Pflichten in Sachen Anschlussunterbringung zu erfüllen.

„130 bis 150 Menschen werden wir in diesem Jahr aufnehmen“, sagt Kalbfell. Eigentlich müssten es 240 sein. 2018 soll die Stadt weiteren 210 Menschen ein Dach über dem Kopf bieten. Das Problem: Die geplante Unterkunft an der Stuttgarter Straße mit 66 Plätzen wird erst Ende 2018 fertig. Das Bauvorhaben am Örlesweg (63 Plätze) verzögert sich weiter. Im Mai soll laut Kalbfell dazu zwar der Petitionsausschuss tagen. Die Anrainer haben aber angekündigt, vor Gericht zu ziehen. Die Stadt ist also darauf angewiesen, das Renault-Gelände mit bis zu 250 Plätzen für die Anschlussunterbringung zu nutzen. Und das geht freilich erst, wenn der Landkreis seine Zelte und Container dort abgebaut hat.

Peter Keck, Sprecher des Kreises, sagt dazu am Donnerstag: „Uns hat das Schreiben vor wenigen Minuten erreicht.“ Der Kreis wolle das Gespräch mit der Stadt suchen, um gemeinsame Lösungen zu finden.