Nach der Entscheidung ist vor der Entscheidung: Was genau dürfen die Muslime in Oberaichen noch bauen? Nach der Weihnachtspause muss die Kommunalpolitik auf die Frage Antworten liefern. Der CDU-Stadtverband hat dazu bereits ihre Mitglieder befragt. Die Umfrage zeigt ein eindeutiges Ergebnis.
Leinfelden-Echterdingen - Wie geht es nun weiter mit der Moschee auf den Fildern? Auf diese Frage muss die Kommunalpolitik nach der Weihnachtspause Antworten geben. Die Christdemokraten liefern dazu bereits ein klares Stimmungsbild. Der Stadtverband hat seine Mitglieder befragt. 70 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, dass die Stadt den bereits geschaffenen Rohbau der Moschee auf den Fildern übernimmt, den Bauherrn entschädigt und das Gebäude anders nutzt.
Die anderen 30 Prozent bevorzugten die Option, dass der Verein für Kultur, Bildung und Integration (VKBI) zwar sein Gebetshaus fertig bauen kann, aber auf das dort auch geplante Schülerwohnheim, den Supermarkt und den Friseurladen verzichtet. „Dieses Ergebnis stärkt die bisherige Position der CDU-Fraktion im Gemeinderat“, schreibt Fraktionschefin Ilona Koch dazu in einer Pressemitteilung. „Wir können unsere klare Linie beibehalten.“
CDU: Viele Widersprüche und ein neues Konzept
Die CDU-Fraktion hatte vor wenigen Tagen genauso wie die Freien Wähler und ein Großteil der Fraktionsgemeinschaft L.E. Bürger/FDP für den Wiederkauf des Grundstückes an der Wilhelm-Haas-Straße die Hand gehoben. „Die vielen Widersprüche und das täuschende Verhalten des Bauherrn haben es aus Sicht der CDU unabdingbar gemacht, das Heft des Handels zurückzuholen“, erklärt Koch. Als jüngstes Beispiel dafür nennt sie das neue, „völlig andere Konzept“ des Schülerwohnheimes.
Zur Erinnerung: Die Kommune hat so verhindert, dass der VKBI der neue Eigentümer des Areals wird und weitgehend selbstbestimmt über den Fortgang des Bauprojektes entscheiden kann. Streitpunkt ist das von den Muslimen in Oberaichen ebenfalls geplante Schülerwohnheim. Das Heim war einst zur Ferien- und Wochenendbetreuung von muslimischen Kindern geplant worden. Nun will der VKBI eine Art Schülerinternat bauen.
L.E. Bürger/FDP: Abschottung war großes Thema
Jürgen Kemmner, Chef der Fraktionsgemeinschaft L.E. Bürger/FDP sagt: „Uns liegen Informationen vor, nachdem sich solche Wohnheime stark abschotten.“ Diese Abschottung sei großes Thema innerhalb der Fraktion gewesen. Der VKBI-Vorsitzende Muhammet Güçlü habe aufgrund der wenigen Monaten, die er erst im Amt ist, noch zu wenig Vertrauen aufbauen können, um dieses Unbehagen zu entkräften.
Eberhard Wächter, neuer FW-Fraktionschef, sagt: „Wenn wir nicht die Hand für den Wiederkauf gehoben hätten, hätten wir keine Handhabe mehr über das Grundstück gehabt.“ Auch die Freien Wähler wollen ein Wohnheim mit Internatscharakter verhindern. „Wir wollen keine Parallelgesellschaft fördern.“
Grüne: Gerichtsverfahren wird viel Geld kosten
Die Grünen, die gemeinsam mit den Sozialdemokraten und je einer Stadträtin der L.E. Bürger sowie der Filderpiraten gegen den Wiederkauf gestimmt haben, kritisieren nun den Mehrheitsbeschluss. „Diese Entscheidung führt wahrscheinlich zu jahrelangen Gerichtsverfahren, die beide Seiten viel Geld kosten werden“, schreiben Fraktionschefin Ingrid Gritschtschenko und Uwe Janssen, Sprecher des Stadtverbands, in einer Erklärung. Die in der Vergangenheit schlechte Kommunikation des VKBI werde als Vorwand genommen, um sich aus dem mit dem Verein geschlossenen Vertrag zu verabschieden.
„Vor dem Hintergrund rechtspopulistischer Stimmungsmache kann nicht behauptet werden, die getroffene Entscheidung sei losgelöst vom Islam und von der Religionsausübung der hier lebenden Muslime“, erklären sie. Und: „Über die religiöse Ausrichtung des VKBI hat die Stadt nicht zu urteilen.“ Zum Verständnis: Rechtspopulistische Gruppen nutzen den örtlichen Disput für sich. Sie verteilen Flugblätter, machen Stimmung.
SPD-Fraktionschef Erich Klauser sagt dazu: „Der Bau ist bereits sehr weit fortgeschritten.“ Die immer wieder ins Feld geführten Bauverzögerungen gebe es auch bei anderen Bauvorhaben. Zudem gebe der mit dem VKBI geschlossene Erbbauvertrag ein „solch rigoroses Handeln der Stadt nicht her“.