Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit jungen Anhängerinnen – er gilt als bekanntester und beliebtester Politiker Brandenburgs. Foto: dpa

Seit fast drei Jahrzehnten stellen die Sozialdemokraten den Ministerpräsidenten in Potsdam. Ein Verlust der Macht würde die Bundespartei tiefer in die Krise stürzen. Doch auf den letzten Metern verspürt Regierungschef Dietmar Woidke Rückenwind.

Potsdam - Die Sozialdemokraten sind Kummer gewohnt. Aber in die Landtagswahl in Brandenburg können sie am Sonntag einigermaßen optimistisch gehen. Gegenüber dem Urnengang von 2014 werden sie nach Lage der Dinge zwar erhebliche Verluste verzeichnen. Aber es sieht so aus, dass die SPD um ihren Ministerpräsidenten Dietmar Woidke stärkste Kraft im Potsdamer Landtag bleiben wird.

Woidke verspürt auf den letzten Metern des Wahlkampfs plötzlich Rückenwind: Jüngsten Umfragen zufolge kann die SPD mit etwas mehr als einem Fünftel der Stimmen rechnen und damit knapp vor der AfD landen. Dies wäre für die SPD zwar das schlechteste Ergebnis seit der Wende. Allerdings lag sie in den Umfragen vor wenigen Wochen noch klar hinter den Rechtspopulisten. Schaffen die Sozialdemokraten erneut den ersten Platz, können sie dies als klaren Regierungsauftrag verkaufen. Für eine Fortsetzung der rot-roten Koalition wird es voraussichtlich nicht mehr reichen. Nehmen die Partner aber die Grünen hinzu, dürfte die Mehrheit stehen.

Ein roter Erbhof

Die SPD hat ihren Wahlkampf ganz auf Woidke zugeschnitten, den bekanntesten und populärsten Politiker des Landes. Der 57-Jährige spricht mit Blick auf die AfD von einer „Richtungsentscheidung“ und sagt: „Diese Wahl entscheidet nicht nur über die nächste Regierung, sondern über die Entwicklung der nächsten Jahrzehnte.“ Für die SPD ist Brandenburg eine der wenigen Hochburgen im Osten. Seit fast 30 Jahren stellen die Sozialdemokraten hier ununterbrochen den Ministerpräsidenten. Zunächst waren dies Manfred Stolpe und Matthias Platzeck, vor sechs Jahren übernahm Woidke das Ruder.

Der CDU-Bewerber Ingo Senftleben konnte sich lange Hoffnung machen, dass es am Ende irgendwie für ihn reicht. Doch die Union wird voraussichtlich ebenfalls deutlich Stimmen verlieren und nur auf Platz drei landen. Der 45-jährige Senftleben schließt es nicht einmal aus, mit der Linkspartei sowie deren Spitzenkandidaten Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter über eine Koalition zu sprechen. Aus Sicht vieler CDU-Funktionäre im Bund ist das eine Ungeheuerlichkeit. Senftleben betont: „Wir haben keinen Bock auf eine Koalition mit der Linken.“ Es könne aber sein, dass eine Regierungsbildung andernfalls unmöglich werde.

Mit den Grünen-Frontleuten Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke kann Senftleben nach eigenem Bekunden ohnehin ganz gut. Eine Zusammenarbeit mit der AfD und deren Rechtsaußen-Kandidaten Andreas Kalbitz schließen die CDU und alle anderen Parteien aus. Kalbitz räumte am Freitag seine Teilnahme an einer rechtsextremen Demonstration im Jahr 2007 ein. Der Marsch in Athen war ehedem von der griechischen Patriotischen Allianz organisiert worden.

Früher Frevel, heute Mainstream

Den jüngsten Umfragen zufolge dürften die Grünen mit einem zweistelligen Ergebnis viertstärkste Kraft werden und knapp vor der Linken landen. Die FDP hofft auf den Wiedereinzug in den Landtag, der aber alles andere als sicher ist.

Neben dem Erstarken der AfD zeichnet sich bei dieser Wahl eine weitere Entwicklung ab, die die brandenburgische Politik in Zukunft prägen wird: Die Grünen sind drauf und dran, zu einem zentralen politischen Akteur im Bundesland zu werden. Bislang spielen sie dort nur eine Nebenrolle. Die Partei tritt seit Jahren für den Ausstieg aus der Kohleverstromung und für mehr Klimaschutz ein. Im Braunkohle-Land Brandenburg galt das lange Zeit als Frevel, inzwischen ist es Mainstream. Der heiße Sommer inklusive Dürre und verheerender Waldbrände dürfte zusätzlich dazu beigetragen haben, dass sich mehr Wähler grünen Themen öffnen.

Inhaltlich war der Wahlkampf wenig aufregend. Die zentralen Themen in Brandenburg sind der Strukturwandel infolge des geplanten Kohleausstiegs und das Gefälle zwischen Stadt und Land, insbesondere zwischen dem prosperierenden Berliner Speckgürtel und den schrumpfenden Regionen außerhalb davon.

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