Noch ist nicht klar, wer in den Landtag einzieht. Und schon gar nicht, wer die Regierung stellt. Doch hinter den Kulissen werden die ersten Weichen gestellt für die Tage nach dem 13. März.
Stuttgart - Noch ist die Landtagswahl nicht gelaufen, noch steht nicht fest, welche Koalition das Land in den nächsten fünf Jahren regieren wird. Aber bei der CDU will Spitzenkandidat Guido Wolf schon mal Fakten schaffen und sich absichern, um im Fall des Absturzes auf 30 Prozent oder weniger ein Stück Macht zu sichern. Der noch amtierende Landtagsfraktionschef hat die neue Fraktion für nächsten Dienstag zu einer Sitzung nach Stuttgart geladen. Einziger Tagesordnungspunkt: die Wahl des Fraktionsvorsitzenden. „Das ist unsere Planung“, sagte ein Sprecher von Wolf unserer Zeitung. Wolf werde sich dort zur Wahl stellen, egal wie es am Sonntag ausgeht.
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In der CDU sorgt der Schritt für heftige Diskussionen. „Das ist doch völlig abstrus“, sagt ein führendes Mitglied im Landesvorstand. Erstens laufe die jetzige Amtszeit von Wolf noch bis April. Zweitens sei die jetzige Fraktion bis dahin auch noch gewählt. Wie passt das also zusammen, dass Wolf sich jetzt erneut der Abstimmung stellt? Der Fraktionssprecher verteidigte am Mittwoch auf Anfrage den Schritt: „Mit einer solchen Bestätigung im Amt geht der Fraktionsvorsitzende nochmals gestärkt in die Koalitionsverhandlungen.“
Ob es Gegenkandidaten gibt, gilt als offen. Seit Tagen wird bereits spekuliert, im Fall der Wahlniederlage werde der 54-jährige Wolf nicht mehr zu halten sein. Als möglicher neuer Fraktionschef wird Ex-Landtagspräsident Willi Stächele gehandelt. Im Umfeld von Wolf wird trotz schlechter Umfragewerte aber Optimismus verbreitet. Selbst wenn die Grünen am Ende des Wahltags stärker als die CDU seien, wolle man die neue Regierung führen – durch ein Bündnis mit SPD und FDP.
Auch die SPD will wählen
Auch die SPD will schnell Fakten schaffen: Die Wahl des neuen Fraktionsvorstands ist für Dienstag terminiert. Wenn Noch-Fraktionschef Claus Schmiedel den Sprung in den Landtag wieder schafft, dürfte die Sache geritzt sein: Schmiedel hätte gute Chancen auf eine Wiederwahl. Doch was, wenn er scheitert?
Alles hängt davon ab, ob die SPD sich in einer Regierung wiederfindet oder in der Opposition. Da dies am Dienstag aber noch offen sein kann, ist es gut möglich, dass die Fraktion ihre Vorstandswahlen doch noch verschiebt. Als Nachfolger für Schmiedel werden im Grunde all jene gehandelt, die bisher Kabinettsposten innehatten: von Kultusminister Andreas Stoch über Innenminister Reinhold Gall bis zu Wirtschafts-staatssekretär Peter Hofelich.
Dass Parteichef und Spitzenkandidat Nils Schmid sich eine neue Machtbasis als Fraktionschef schafft, gilt allerdings als unwahrscheinlich: In der Fraktion bröselt sein Rückhalt mit jeder neuen Umfrage weiter. Falls sich die schlechte SPD-Resonanz am Wahl-Sonntag bestätigt, könnte es bereits am Abend zu einem Scherbengericht kommen. Oder zieht er von sich aus Konsequenzen als Landeschef? Alles ist möglich.
Die Grünen vertagen sich auf Mai
Auch die Liberalen wollen am Dienstag den neuen Fraktionsvorsitzenden wählen. Die Grünen hingegen haben ihre Wahl des Fraktionsvorstands auf den Mai verschoben. Fakten schufen sie aber bereits in anderer Hinsicht: Der Landesvorstand betraute für mögliche Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen ein Sechser-Team mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann, den beiden Landesvorsitzenden Thekla Walker und Oliver Hildenbrand, Fraktionschefin Edith Sitzmann, Verbraucherschutzminister Alexander Bonde und Verkehrsminister Winfried Hermann. Denkbare Konstellationen sind neben der Deutschland-Koalition (CDU, SPD, FDP) derzeit eine Ampel (Grüne, SPD, FDP) oder ein Bündnis aus Grünen und CDU.