Die Landtagswahl im März 2021 ist noch weit weg - oder doch nicht? Es sind Vorzeichen zu spüren - auch wenn viele Politiker beteuern, dass jetzt erst noch die Sacharbeit im Vordergrund stehen müsse.
Stuttgart - 14. März 2021. In der baden-württembergischen Landespolitik schauen schon jetzt alle auf dieses Datum. Dann ist wahrscheinlich Landtagswahl und der Tag der Entscheidung darüber, wer das Land künftig regiert: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der seit 2011 im Amt ist, oder seine Herausforderin, Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). Auch wenn Politiker gerne beteuern, dass ein früher Start in den Wahlkampf die Bürger nerve, sind erste Anzeichen der Auseinandersetzung schon zu sehen.
Das Klein-Klein bei Grün-Schwarz
Das Geschacher um kleine politische Geländegewinne wurde vor allem in den Verhandlungen zum Landeshaushalt 2020/21 deutlich. Das Geld wurde zum Teil recht kleinteilig verteilt, damit die jeweiligen politischen Partner ihre Klientel versorgen konnten. Mit diesen vermeintlichen Erfolgen können Grüne und CDU dann im Wahlkampf hausieren gehen. Da bekam die eine Seite etwa ein paar Millionen Euro für Radschnellwege und die andere Seite ein paar Millionen Euro zum Erhalt der Dorfgastronomie.
Der Ton bei Grün-Schwarz
Intern ist der Ton schon lange ruppiger geworden. Doch Grüne und CDU pampen sich jetzt auch öffentlich an - etwa zur Frage, wie man es denn mit dem Landtagswahlkampf hält. Kretschmann kritisierte die CDU dafür, dass diese ihre Spitzenkandidatin Eisenmann bereits im Juli aufstellte und Eisenmann jetzt auch die Arbeit anderer Ministerien kommentiert. Die CDU sieht darin nichts Verwerfliches. „Politik ist der Wettbewerb um die beste Idee - wer hier halt nichts zu bieten hat, scheut diese Debatte“, keilte CDU-Generalsekretär Manuel Hagel zurück.
Das schielen nach möglichen Partnern
Grüne und CDU wollten nach der Landtagswahl 2016 eigentlich keine Koalition eingehen, waren dann aber mangels Alternativen dazu gezwungen. Was für ein Bündnis könnte es 2021 geben? Die Überlegungen dazu haben hinter den Kulissen längst begonnen.
FDP-Landeschef Michael Theurer erklärte bereits im August, er könne sich eine grün-gelbe Koalition gut vorstellen. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke formulierte im Oktober erste Bedingungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung: Ohne eine Strategie zur Förderung wasserstoffbasierter Antriebe in der Automobilindustrie werde es keinen Koalitionsvertrag mit der FDP geben. „Die FDP ist jetzt eine Braut, die so geschmückt ist, dass eigentlich jeder sie haben wollen müsste“, warb Rülke für eine Einbeziehung der Liberalen.
Auch die ebenfalls oppositionellen SPD möchte wieder mitregieren, obwohl sie in der Zeit von Grün-Rot (2011 bis 2016) drastisch in der Wählergunst verloren hat. SPD-Landeschef Andreas Stoch erklärte jedenfalls im Oktober, wichtige Themen ließen sich unter Grün-Schwarz nicht umsetzen. „Deswegen braucht Baden-Württemberg eine handlungsfähige Regierung. Und da muss die SPD drin sein.“
Und die Grünen? Ministerpräsident Kretschmann sagte im September, es wäre spannend, mal mit einem kleinen Partner zu regieren. Sowohl unter Grün-Rot als auch unter Grün-Schwarz waren die Partner mit nahezu gleichstarken Landtagswahlergebnissen in die Koalitionen gegangen. Vertreter von Grünen und CDU halten es mittlerweile aber auch für denkbar, dass die derzeitige Koalition eine Neuauflage erlebt - trotz der bekannten Probleme und anhaltenden Reibereien.
Persönliche Befindlichkeiten
Welcher Politiker ist wie in den Medien präsent? Die Arbeit von Journalisten wird im politischen Stuttgart bereits jetzt sehr genau beobachtet. Dazu gehört zum Beispiel, welche Politiker aus den Landtagsdebatten zitiert werden, in welcher Länge und an welcher Stelle jemand in der Berichterstattung vorkommt. Dabei beäugen Politiker und ihre Sprecher nicht nur die Medienauftritte der Konkurrenten aus den anderen Parteien. Auch innerhalb der eigenen Partei gibt es Konkurrenzen und Befindlichkeiten, wenn etwa Politiker X zitiert und Politiker Y gar nicht erwähnt wird.