Klaus Wirthwein Foto: Freie Wähler Baden-Württemberg

Die Freien Wähler wollen bei der baden-württembergischen Landtagswahl 2021 nur antreten, wenn sie in allen 70 Wahlkreisen eigene Kandidaten aufstellen können. Deshalb sucht sie nach Bewerbern von außen.

Stuttgart - Die Freien Wähler in Baden-Württemberg wollen bei der Landtagswahl 2021 nur antreten, wenn sie in allen siebzig Wahlkreisen Kandidaten aufstellen können. „Ganz oder gar nicht, wir werden keine halben Sachen machen“, sagt Landessprecher Bernd Barutta. Seit einigen Wochen laufe die Kandidatensuche, mit positiver Tendenz. „Wir gehen fest davon aus, dieses Ziel auch zu erreichen.“

Bei der Landtagswahl 2016 erlebte die Partei ein Fiasko. Nur in fünf Wahlkreisen war sie überhaupt angetreten, im Amtlichen Endergebnis ist sie mit 0,1 Prozent aufgeführt. Bei der Europawahl im vorigen Jahr allerdings holten die Freien Wähler in Baden-Württemberg 3,2 Prozent der Stimmen – mehr als die Linkspartei. Ein so gutes Ergebnis hatten die Freien Wähler jenseits von Bayern bisher nicht geschafft.

Wahlrecht macht es schwer für kleine Parteien

Das baden-württembergische Wahlrecht macht es kleinen Parteien nicht ganz einfach, in den Landtag zu kommen. Landeslisten oder Zweitstimmen wie in anderen Bundesländern gibt es nicht. Es treten nur Wahlkreiskandidaten an, und jeder Wähler hat nur eine Stimme. Um sich zu behaupten, kommt es deshalb noch stärker als andernorts auf attraktive Kandidaten an. Die Freien Wähler wollen sich deshalb öffnen: „In der Liste der Kandidaten sollen sich nicht nur Parteimitglieder wiederfinden, sondern nach Möglichkeit auch viele unabhängige Vertreter der Zivilgesellschaft“, erklärt der Landesvorsitzende Klaus Wirthwein.

Laut einer Umfrage, die kurz vor der Europawahl gemacht wurde, können sich 16 Prozent der Baden-Württemberger ­vorstellen, bei einer Landtagswahl ihr Kreuz bei den Freien Wählern zu machen. Die Parteivertreter im Südwesten fühlen sich zudem durch den Erfolg der Freien Wähler in Bayern gestärkt. Die kamen mit ihrem Vorsitzenden Hubert Aiwanger bei der Landtagswahl 2018 auf mehr als elf Prozent der Stimmen und sitzen in­zwischen mit der CSU am Münchner ­Kabinettstisch.

Schützenhilfe aus Bayern

Im Laufe des Jahres soll es eine gemeinsame Klausurtagung mit der Landtagsfraktion der Freien Wähler in Bayern geben, um die Einbindung der Münchner Abgeordneten und Regierungsmitglieder in den Wahlkampf zu besprechen. Hubert Aiwanger selbst hat bereits zugesagt, im baden-württembergischen Wahlkampf aufzutreten.

Die Freien Wähler sehen sich als Teil einer „liberalen bürgerlichen Mitte“ der Gesellschaft. Doch CDU und FDP zeigten keinen Kampfgeist gegen die Meinungsführerschaft der Grünen in Baden-Württemberg. Die Christdemokraten vermittelten „nicht den Eindruck, durch ein eigenes klares bürgerlich-konservatives Profil nach alter Stärke zu streben“, heißt es in einem Aktionspapier der Landesvereinigung der Freien Wähler von Ende November. „Im Gegenteil, die Parteiführung glaubt nicht daran, dem grünen Mainstream erfolgreich etwas entgegensetzen zu können.“

In diese Lücke wollen die Freien Wähler mit politischen Inhalten stoßen, die es in vergleichbaren Kombinationen bei anderen Parteien nicht gibt. Etwa, wenn eine radikal dezentrale Energieversorgung ebenso gefordert wird wie die konsequente Rückkehr zum Gymnasium mit neun Schuljahren. Das Beispiel Bayern habe jedenfalls gezeigt, so wird es im Aktionspapier formuliert, dass sich „auch ohne Beteiligung der Grünen eine erfolgreiche Regierung“ bilden lasse.

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