Grün-Rot hat die „Postmonarchie“ abgeschafft und das Land modernisiert, sagt Jürgen Walter (Grüne). Der Kulturstaatssekretär möchte diesmal das Direktmandat im Wahlkreis 12 holen.
Ludwigsburg - Den Grünen sei es gelungen, das Land mit einem neuen Politikstil zu modernisieren, sagt Jürgen Walter: „Die Postmonarchie ist vorbei.“ Die grün-rote Regierung habe viele Bereiche finanziell besser ausstatten können und sei „trotzdem in fünf Jahren viermal ohne neue Schulden ausgekommen“. Walter, der seit 1992 im Landtag sitzt, muss um sein eigenes Mandat nicht bangen. Die Vorhersagen sind sogar so gut, dass ihm Beobachter bereits Chancen auf das Direktmandat ausgerechnet haben. Was ein Novum im Wahlkreis 12 wäre, dessen Direktmandat bisher fest in CDU-Hand ist.
Förderung wie zu Späths Zeiten
Sorgen bereitet dem grünen Staatsminister dagegen das Schwächeln der SPD. In den letzten Umfragen wird den Sozialdemokraten ein bedrohlicher Schwund prognostiziert. Dennoch gingen er und seine Partei mit der klaren Aussage in die Wahl, auch in den nächsten fünf Jahren wieder mit der SPD regieren zu wollen, sagt Walter. „Im Gegensatz zur Großen Koalition in Berlin, ist bei uns der Streit ausgeblieben. Wir haben sehr geräuschlos regiert.“
Kultur und Kunst hätten in der letzten Legislaturperiode einen finanziellen Schub bekommen wie seit Lothar Späth nicht mehr, meint Walter. Viel erreicht habe die grün-rote Regierung auch da, wo sie klare Schwerpunkte gesetzt habe: bei der Kinderbetreuung und im Schulsystem. Der Vorwurf der CDU, die Koalition habe die Gemeinschaftsschule bevorzugt, treffe nicht, sagt der Staatssekretär. Zum einen sei es wohl selbstverständlich, dass etwas, das neu startet, mehr Unterstützung bedürfe. „Inzwischen sind ja auch viele CDU-Bürgermeister auf das Projekt Gemeinschaftsschule aufgesprungen.“ Zum anderen sei es bereits abgemacht, dass in den nächsten Jahren die Oberstufe der Gymnasien gezielter gefördert werden solle.
Neben der Gemeinschaftsschule verbucht Walter auch die Einführung des ersten Nationalparks in Baden-Württemberg als großen Erfolg von Grün-Rot. „Wir haben das zum Schutz der Natur gemacht, aber auch, um den Tourismus zu fördern. Und wie sich zeigt, hat sich das Publikum im Schwarzwald bereits verjüngt“, sagt Walter. Der neue Politikstil finde einen Niederschlag in einer Stärkung der Mitspracherechte: „Wir haben die Hürden für Bürger- oder Volksentscheide heruntergesetzt“, sagt er. Obwohl der Koalition die Soziokultur besonders am Herz liege, sei die Hochkultur nicht zu kurz gekommen: siehe Staatstheater Stuttgart, Staatsgalerie oder ZKM (Zentrum für Kunst und Medientechnologie) in Karlsruhe.
Geld kommt auch im Wahlkreis an
Viel von der Förderung im Kultursektor sei in seinem Wahlkreis angekommen: „Wir konnten die Finanzierung der Akademie für Darstellende Kunst langfristig sichern und der Filmakademie die Mittel für die Reinvestition zukommen lassen“, sagt Walter. Außerdem sei es gelungen, die Förderrichtlinien zu ändern. „Für das Animationsinstitut ist das ist ein wichtiger Schritt nach vorne. Wir können die Visual Effects jetzt auch fördern, wenn der Film woanders produziert wurde.“ Bisher hat die EU das stets abgelehnt. Nach 19 Jahren in der Opposition habe er 2011 endlich die andere Seite kennengelernt. „Wir hatten auch schon früher viele Ideen“, sagt Walter. Aber die habe man nur umsetzen können, wenn man sie den Regierenden über Umwege schmackhaft machen konnte.