Was machen die Abgeordneten aus dem Kreis in der neuen Legislaturperiode? Während bei der CDU schon alles ausgemacht zu sein scheint, gibt es bei den Grünen noch Diskussionen.
Kreis Ludwigsburg - Noch sind nicht alle Posten endgültig verteilt. Aber bei vielen alten und neuen Abgeordneten des Landtags zeichnet sich ab, welche Posten und Aufgaben sie in der neuen Legislaturperiode unter der grün-schwarzen Regierung übernehmen werden. Fünf Abgeordnete hat der Landkreis Ludwigsburg noch im Landtag Baden-Württembergs nach der Wahl.
Neu im Landtag vertreten ist der 28-jährige Fabian Gramling (CDU) aus Besigheim. Er zog als Nachfolger von Manfred Hollenbach im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen nur knapp über das Zweitmandat in den Landtag ein. Jetzt wurde er von seiner Landtagsfraktion für zwei Ausschüsse benannt. Zum einen den Wirtschaftsausschuss. Für ihn sei es ein großer Erfolg, in diesen wichtigen Ausschuss zu kommen, kommentierte der Betriebswirt und Bankkaufmann. „Eine starke Wirtschaft ist für unsere Region enorm wichtig“, sagte Gramling. Neben dem Wirtschaftsausschuss wurde Gramling in den Europaausschuss gewählt.
Bei den Grünen ist noch nicht alles ausgemacht
Wenig Veränderungen gab es bei seinem Parteikollegen Konrad Epple. Er wird Mitglied im Landwirtschaftsausschuss sowie im Petitionsausschuss. An den Petitionsausschuss kann sich jeder Bürger wenden, der mit der Entscheidung einer Landesbehörde nicht zufrieden ist. „Für mich ist das eine besonders wichtige Aufgabe. Es ist gut, dass die Menschen eine Anlaufstelle haben, wenn sie sich von einer Behörde ungerecht behandelt fühlen“, sagte Epple. Zudem bleibt Epple der Feuerwehrpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
Während bei den CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis bereits alles ausgemacht ist, gibt es bei den Grünen noch Diskussionsbedarf. So konnte der Asperger Abgeordnete Jürgen Walter aus dem Wahlkreis Ludwigsburg auf Nachfrage nicht sagen, welche Aufgaben er übernimmt. Zwar sei er von seiner Fraktion für den Sozial- und den Petitionsausschuss gelistet worden, aber er stehe noch in „Nachverhandlungen“ mit dem Fraktionsvorstand. Doch egal in welchen Ausschuss er letztlich kommt, es wäre ein neuer für ihn. Denn in der letzten Legislaturperiode war Walter Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Forschung, also auf Seite der Exekutive. Diesen Kabinettsposten verlor er nach der Wahl überraschend.
Die endgültige Bestätigung steht noch aus
Mehr Klarheit gibt es bei Daniel Renkonen. Er wird wieder im Umweltausschuss sitzen. Neu ist, dass er hier der Fachsprecher für Klimaschutz seiner Fraktion ist. Außerdem wurde Renkonen bestätigt in seiner Rolle als Mitglied der Infokommission zum Kernkraftwerk Neckarwestheim, wo es vor allem darum geht, den Rückbau des Kraftwerks transparent zu gestalten. Renkonen wird auch dieses Mal im Verkehrsausschuss des Landtags sitzen, jedoch sei hier seine Rolle noch nicht klar.
Sein Parteikollege Markus Rösler aus dem Wahlkreis Vaihingen/Enz zeigte sich auch „hocherfreut“ über seine Zuständigkeiten. Thematisch ändert sich für den Abgeordneten nicht viel, nur wurden die Ausschüsse im Zuge der Umstrukturierungen der Ministerien auch angepasst. So sitzt Rösler nun im Finanzausschuss und im Umweltausschuss. Rösler bleibt der naturschutzpolitische Sprecher seiner Fraktion, außerdem ist er für die Themen Umweltbildung, Rohstoffabbau sowie Banken und Sparkassen zuständig.
Im Finanzausschuss fungiert Rösler zudem als Berichterstatter zwischen dem Landesrechnungshof und den Ministerien für Umwelt und Ländlichen Raum. Diese Position ist nötig, wenn Sparvorschläge des Rechnungshofs zwischen Legislative und Exekutive verhandelt werden. Zudem ist Rösler noch stellvertretendes Mitglied im Landtags-Präsidium.
Alle Posten sind bisher von den Fraktionen so beschlossen worden. Eine endgültige Bestätigung gibt es erst, wenn die Ausschüsse in ihren konstituierenden Sitzungen am Mittwoch und Donnerstag, 22. und 23. Juni, zusammentreten. Das Prozedere gilt allerdings als reine Formalie.