Wer wird Ministerpräsident: Herausforderer Guido Wolf (li.) oder Amtsinhaber Winfried Kretschmann? Foto: dpa

Die Legislaturperiode 2011 bis 2016 ist praktisch beendet. Dm Donnerstag tagte der Landtag letztmals vor der Landtagswahl. Nun gibt es etliche Änderungen – strukturell wie personell.

Stuttgart - Eigentlich ist alles wie immer. Sie streiten sich um das Thema Flüchtlinge, CDU und FDP werfen der grün-roten Regierung Versagen vor und fordern Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf, er solle im Bundesrat auf jeden Fall für die Ernennung von Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten stimmen. Sie reden sich noch einmal die Köpfe heiß über das Thema Bildung und die Änderung des Schulgesetzes. Sie verabschieden in großer Harmonie den Abschlussbericht zum NSU-Untersuchungsausschuss und loben sich dabei für ihre vertrauensvolle, fraktionsübergreifende Zusammenarbeit. Egal, was die Tagesordnung hergibt: Sie giften sich an und entschuldigen sich wenig später beim politischen Gegner für überzogene Attacken. Landtagsalltag eben.

Und doch ist alles anders, als am Donnerstag das Landesparlament zur letzten Sitzung dieser Legislaturperiode zusammenkommt. Manche Parlamentarier wie die SPD-Frau Rosa Grünstein nutzen diese finale Sitzung zu einer persönlichen Erklärung samt Verabschiedung. Andere wie der CDU-Abgeordnete Günther-Martin Pauli sind kein Freund von großer Gefühlsduselei, sondern sagen entspannt Auf Wiedersehen.

Pauli war es, der noch im alten Jahr versucht hatte, mit einem fraktionsübergreifenden Vorstoß einen früheren Beschluss des Landtags zu kippen, wonach öffentliche Amtsträger wie Bürgermeister und Landräte künftig nicht mehr Mitglied des Landtags sein dürfen. Doch er fand keine Mehrheit, um diese Inkompatibilitätsregelung zu kippen. Nun geht er – und ist fortan nur noch Landrat des Zollernalbkreises in Balingen. „Es ist nicht von Nachteil, wenn kommunalpolitischer Sachverstand im Landesparlament vertreten ist“, sagt Pauli rückblickend. Künftig fehlt das.

Steigerung bei der Zahl der Plenarsitzungen

Was aber bleibt von dieser 15. Wahlperiode? „Die Schlagzahl unserer Arbeit hat sich deutlich erhöht“, bilanziert ein zufriedener Landtagspräsident Wilfried Klenk (CDU) und legt am Donnerstag eine Statistik vor, die nur so strotzt von Steigerungsraten. Die Zahl der Plenarsitzungen hat um 38 auf 150 zugenommen, die Ausschüsse und Gremien des Landesparlaments kamen über 580-mal zusammen, die Zahl der sogenannten Drucksachen, in denen Abgeordnete sich mit speziellen Fragen an die Regierung wenden können, ist um 400 auf den neuen Höchststand von 8000 gestiegen, und bei der Anzahl der Aktuellen Debatten steht die Zahl 230 gegenüber 109 in der vorausgegangenen Legislaturperiode. Aber ist Masse auch Klasse? Selbst Klenk räumt am Donnerstag gegenüber unserer Zeitung ein, dass der Betrieb des Vollzeitparlaments einer Überprüfung bedarf. Sein Beispiel: die Aktuellen Debatten. Nicht selten diskutierten die Abgeordneten über Themen aus der ganzen Welt, mit denen das Land wenig zu tun hat und bei denen die Landespolitik schon gar nichts ausrichten kann. „Wir müssen schauen, ob das Mehr an Quantität auch ein Plus an Qualität gebracht hat“, so Klenk.

In der Tat beklagen Abgeordnete aller Fraktionen schon länger, dass der Landtag auf dem Papier zwar ein Vollzeitparlament ist, aber in der Praxis zu wenig bewegt. Mehr noch: Vor allem in Kreisen von CDU und FDP wird beklagt, dass Grün-Rot in den vergangenen Jahren mit diversen Gesetzen für eine deutliche Zunahme an Bürokratie gesorgt habe – angefangen bei Änderungen der Landesbauordnung über die Installierung von Chancengleichheitsbeauftragten bis hin zum Beschluss vom Mittwochabend, wonach es künftig einen Bürgerbeauftragten des Landes geben soll, an den sich die Bürger bei Problemen und Beschwerden wenden können. CDU und FDP halten das für überflüssig und Verschwendung von Steuergeldern. Es gebe genug Stellen, an die sich enttäuschte Bürger wenden könnten.

Ob der zusätzliche Posten kommt, wird sich freilich erst nach der Landtagswahl entscheiden. Und da derzeit völlig offen ist, wie eine Regierung nach dem 13. März aussieht, ist auch unklar, ob es diesen Posten jemals geben wird. Nur so viel steht fest: Der parlamentarische Betrieb beginnt wieder am 11. Mai. Dann findet die konstituierende Sitzung des neu gewählten Landtags im sanierten Landtag in Stuttgart statt. Tags drauf wird der alte oder neue Ministerpräsident gewählt und die Regierung bekannt gegeben.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: