Für den NSU-Ausschuss ist es ein letzter Versuch, mehr Licht in die Ermordung der Polizistin Kiesewetter zu bekommen: Eine Anwältin nennt den Namen einer Person, die die These untermauert, Geheimdienste könnten etwas mit dem Mord zu tun haben.
Stuttgart - Der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag Baden-Württembergs hat sich erneut mit der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter befasst. Eine als Zeugin geladene Anwältin hat am Montag in Stuttgart nach langem Zögern in nicht-öffentlicher Sitzung doch den Namen ihrer eigenen Kontaktperson genannt. Diese soll ihr im Jahr 2009 erklärt haben, es sei am 25. April 2007 auf der Theresienwiese in Heilbronn um ein Waffengeschäft gegangen. Damit wird die These befeuert, Kiesewetter könnte bei diesem Geschäft dazwischengeraten sein.
Die Anwältin bekräftigte, nach Angaben ihrer Kontaktperson sei am Tag der Ermordung Kiesewetters ein Türke in Heilbronn gewesen, der für den türkischen Geheimdienst MIT und für den US-Geheimdienst CIA gearbeitet haben soll. Die 48-Jährige erklärte, sie habe daraus geschlossen, dass es sich bei dem Türken um Mevlüt K. gehandelt habe. Er soll der islamistischen Sauerlandgruppe Zünder geliefert haben.
Der Ausschuss will nun weitere Informationen über die Kontaktperson einholen
Der Ausschuss will nun weitere Informationen über die Kontaktperson einholen - so beim Generalbundesanwalt, beim Bundeskriminalamt, beim Bundesverfassungsschutz und bei den Verfassungsschutzämtern sowie den Landeskriminalämtern in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen. Nach Angaben von Ausschusschef Wolfgang Drexler (SPD) geht es dabei zunächst darum, ob der Mann den Behörden bekannt ist - etwa aufgrund „dienstlicher Vorgänge im Bereich Islamismus“. Ob die Kontaktperson einst als V-Mann (Vertrauensperson) arbeitete, war zunächst unklar.
Die Anwältin verteidigte früher vor Gericht ein Mitglied der Sauerlandgruppe, die Terroranschläge in Deutschland verüben wollte. Sie hatte sich als Zeugin beim NSU-Ausschuss in Stuttgart gemeldet, aber lange geweigert, den Namen der Kontaktperson zu nennen, weil sie um deren Leben fürchtete. Daraufhin hatte der Ausschuss ein Ordnungsgeld gegen die Anwältin verhängt und mit Beugehaft gedroht, falls sie die Aussage weiter verweigert.
Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass die Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) für zehn Morde zwischen 2000 und 2007 verantwortlich sind, auch an der Polizistin Kiesewetter. Sowohl amerikanische als auch deutsche Behörden hatten wiederholt beteuert, es habe am 25. April 2007 keinen Einsatz gegen Islamisten in Heilbronn gegeben. Der Ausschuss hatte diverse Zeugen - auch aus der Sauerlandgruppe - zu dem Themenkomplex befragt und hält die These vom Waffenhandel in Heilbronn für wenig glaubwürdig.