Die grün-schwarze Landesregierung hat sich auf einen Entwurf für den Etat 2020/21 geeinigt. Foto: dpa/Tom Weller

Die grün-schwarze Landesregierung hat sich nach langem Ringen auf einen Entwurf für den Landesetat für die Jahre 2020/21 geeinigt. Doch es gibt auch Kritik. Ein Überblick.

Stuttgart - Nach langem Ringen hat sich die grün-schwarze Landesregierung auf einen Entwurf für den Landesetat für die Jahre 2020/21 geeinigt. Er wird nun im Landtag beraten. Einige Fakten:

Ausgaben: Das Land Baden-Württemberg gibt im Jahr 2020 rund 50,4 Milliarden Euro aus, im Jahr 2021 sind es rund 52,2 Milliarden Euro. Das Gesamtvolumen des Doppeletats beträgt also 102,6 Milliarden Euro. Das ist weniger als 2018 und 2019. Der Grund ist eine veränderte Berechnungsgrundlage beim Länderfinanzausgleich.

Neue Stellen: Geplant ist ein Zuwachs von fast 3000 Personalstellen. Darunter sind rund 1000 Lehrerstellen. Von neuen Stellen werden vor allem auch das Innenministerium, die Finanz- und Bauverwaltung und der Justizbereich profitieren. Aktuell beschäftigt das Land rund270 000 Beamte und Angestellte auf rund 211 000 Stellen.

Schulden: Am Schuldenstand des Landes von rund 45 Milliarden Euro ändert sich erst einmal nichts. Die Landesregierung will keine neuen Schulden aufnehmen. Bislang ist aber auch nicht geplant, in den kommenden zwei Jahren weitere Schulden abzubauen.

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Reserven: Ein Teil der Mehrausgaben wird aus Reserven und Bußgeldern finanziert, die im Zuge des Diesel-Skandals gegen Autobauer und Zulieferer verhängt wurden. Die Reserven des Landes sind jetzt fast aufgebraucht. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) will sie wieder aufbauen, um gegen Risiken gewappnet zu sein. Rund zwei Milliarden Euro, die das Land aus Steuereinnahmen und Diesel-Bußgeldern erwartet, sind derzeit noch nicht verplant.

Knackpunkt Hochschulen: Die Hochschulen klagen, dass für den neuen Finanzierungsvertrag mit dem Land von 2021 bis 2025 bislang zu wenig Geld vorgesehen ist. Der Plan: 2021 gibt es einen Zuwachs von 127 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Bis einschließlich 2025 wächst dieser Zusatzbetrag auf 533 Millionen Euro an. Hinzu kommen 285 Millionen Euro, die bislang nur befristet gezahlt wurden und künftig sicher jährlich fließen sollen. Möglicherweise werden diese Beträge im Zuge der Haushaltsberatungen noch aufgestockt.

Kritik: Das Wirtschaftswachstum schwächt sich ab - wohl auch mit Auswirkungen auf die Steuereinnahmen. Der Bund der Steuerzahler kritisiert, das habe die Landesregierung in ihrem Entwurf zu wenig berücksichtigt. Die zusätzlichen Stellen führten zu dauerhaften finanziellen Mehrbelastungen: „Wenn der Haushaltsgesetzgeber nicht anfängt den permanenten Anstieg der Personalkosten einzudämmen, werden die finanziellen Spielräume künftiger Generationen gefährdet.“

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