Das marode Michelberg-Gymnasium in Geislingen an der Steige bringt es derzeit zu einiger Berühmtheit. Und die Stadtkasse zum Kollaps. Es ist ein Einzelfall im Land. Doch dabei muss es trotz solider Finanzen nicht bleiben.
Stuttgart/Geislingen - Susanne Eisenmann dürfte nicht schlecht gestaunt haben. Denn das Empfangskomitee fiel selbst für eine Kultusministerin überaus umfangreich aus. Rund 400 Demonstranten erwarteten Eisenmann, als sie am vergangenen Sonntag zum Neujahrsempfang ihrer CDU in Böhmenkirch (Kreis Göppingen) kam. Die Mission der zahlreichen Kinder und ihrer Eltern: Hilfe von höchster Stelle erbitten. Und sie wurden erhört. „So etwas habe ich noch nie erlebt, was ihr hier durchmachen müsst“, sagte die Ministerin in einer kurzen Ansprache an die Versammelten – und versicherte, sich für sie einzusetzen.
Nicht nur für Eisenmann dürften die derzeitigen Vorgänge im benachbarten Geislingen an der Steige einzigartig sein. Dort steht eines der beiden Gymnasien vor dem Aus. Obwohl es mit 600 Schülern gut besucht ist. Obwohl es hoch angesehen ist. Obwohl es ein großes Einzugsgebiet aufweist. Doch das Michelberg-Gymnasium, kurz MiGy, ist eine Bauruine. Und die Stadt finanziell dermaßen in Schieflage geraten, dass ihr die Hände gebunden sind. Deshalb steht eine Schließung zum Schuljahresende im Raum. Zum Entsetzen nicht nur der Schulgemeinschaft. Der Philologenverband Baden-Württemberg spricht von einem Skandal, der „ungeheuerlich und bundesweit einmalig“ sei.
Dabei hätte alles so schön sein können. 21 Millionen Euro hat Geislingen in die Sanierung der Schule gesteckt. Für eine kleine Stadt eine gewaltige Summe. Dafür hätte es eine ökologische Vorbildeinrichtung mit Plusenergiegebäude, Solarzellen auf den Dächern und Wärmespeicher unter dem Schulhof geben sollen. Doch der Ist-Zustand sieht ganz anders aus. Der Unterricht läuft auf einer Baustelle. Pfusch bei Planung, Statik und Ausführung hat dazu geführt, dass ein Trakt einsturzgefährdet ist. Der Brandschutz gilt als völlig vermurkst.
Scharfe Kritik an Stadt und Planern
„Das Geld ist in den Sand gesetzt, das Gymnasium teilweise abbruchreif“, ärgert sich ein Mann, der zwei Kinder an der Schule hat. Und kritisiert: „Hätte man da nicht normal bauen können? Stadt und Planer wollten sich ein Denkmal setzen.“ Die Schulgemeinschaft hat auf ihre Weise reagiert. Mit Demonstrationen, einer Online-Petition und vielen Aktionen. Ein Schüler rief bei einem Radiosender an, der Rechnungen der Hörer bezahlt, und ließ wissen, er benötige 21 Millionen Euro. Diverse Fernsehsender werden inzwischen in Geislingen vorstellig.
Die Frage, wer die Verantwortung trägt, wird wohl über Jahre in Prozessen geklärt werden müssen. Fest steht nur: Eine weitere Sanierung oder gar ein Neubau würden geschätzte 25 bis 37 Millionen Euro verschlingen. Das kann sich die Stadt nicht leisten. Denn das zuständige Regierungspräsidium Stuttgart (RP) hält den Haushaltsentwurf für 2020 nicht für genehmigungsfähig – schon ohne die Zusatzkosten für die Schule. Das Defizit bis Ende der Finanzplanung im Jahr 2023 beträgt geschätzt 17 Millionen Euro. Fast alle Rücklagen dürften aufgebraucht, neue Schulden angehäuft werden. „Die üblichen Einsparungsmaßnahmen und Einnahmensteigerungen reichen hier nicht mehr“, heißt es beim RP.
Die Stadt erklärt das Desaster mit den enormen Kosten für die Schule. Allerdings ist auch die Gewerbesteuer in den vergangenen Jahren eingebrochen, die Personalkosten sind gestiegen. „Die finanzielle Misere ist nicht allein auf das MiGy zurückzuführen, aber ohne diese Problematik wäre sie geringer“, sagt Stadtkämmerer Bernd Pawlak. Bei seiner Haushaltsrede klang das so: „Uns steht das Wasser nicht mehr bis zum Hals, es steht Oberkante Unterlippe.“
Landesweit ein Einzelfall
Sowohl beim Regierungspräsidium als auch beim Innenministerium spricht man landesweit von einem Einzelfall. Gleichwohl komme es immer wieder vor, dass Gemeinden unter Beobachtung stehen, weil der Haushalt in Schieflage gerät. „Die Finanzlage der Kommunen in Baden-Württemberg war trotz der eingetrübten Konjunkturaussichten auch im Jahr 2019 stabil“, sagt Ministeriumssprecher Carsten Dehner. Aktuell sei seinem Haus kein bereits verabschiedeter Kommunalhaushalt bekannt, der nicht genehmigt werden konnte. Allerdings laufen die Prüfungen vielerorts noch.
„Generell haben die Kommunen im Land gut gewirtschaftet, aus unserer Sicht ist die Situation in Geislingen ein Einzelfall“, heißt es beim Gemeindetag. Susanne Nusser, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetags, sieht die Lage „insgesamt stabil, aber nicht im Aufwärtstrend“. Gefährdet seien zwei Typen von Kommunen: zum einen diejenigen, die schon seit Jahren strukturelle Probleme und Defizite aufweisen. Zum anderen aber auch die, die sehr stark von einzelnen Gewerbesteuerzahlern abhängen. „Die spüren es jetzt schon, wenn die Lage sich verschlechtert“, sagt sie. Welche Branche im Land damit besonders angesprochen ist, steht außer Frage: die zunehmend kriselnde Automobilindustrie und ihre zahlreichen Zulieferer.
Und was, wenn eine Gemeinde ihre Finanzen nicht mehr selbst in den Griff bekommt? Die kommunale Selbstverwaltung gilt als hohes Gut. Eine Zwangsverwaltung durch übergeordnete Behörden ist in Baden-Württemberg nicht vorgesehen. Die Rechtsaufsichtsbehörden können allerdings einen Beauftragten bestellen, der alle oder einzelne Aufgaben der Gemeinde wahrnimmt. „Dies stellt aber den stärksten Eingriff dar und ist nur zulässig, wenn alle anderen Möglichkeiten der Kommunalaufsicht erschöpft sind“, sagt Dehner. Ein solcher Fall existiere im Land derzeit nicht.
Interimslösung für ein Jahr?
Auch nicht in Geislingen. Dort ist die Gemeinde nun gehalten, selbst einen irgendwie genehmigungsfähigen Haushalt auf die Beine zu stellen – wohl mit harten Einschnitten für die Bürger. Aber womöglich doch ohne Schulschließung. Im Falle des Michelberg-Gymnasiums zeigen die anhaltenden Proteste inzwischen nämlich Wirkung. Die Politik will sich keine Blöße geben. Geislingen darf deshalb auf Hilfe hoffen.
Vor wenigen Tagen haben sich die Stadt, ihre Umlandgemeinden und Vertreter des Regierungspräsidiums an einen Tisch gesetzt. Seither sprechen sie von einer Interimslösung am bisherigen Standort. „Es zeichnet sich eine Möglichkeit ab, den Schulbetrieb am MiGy für das nächste Schuljahr sicherstellen zu können“, teilt die Stadt mit. Wie genau das gehen soll, muss der Gemeinderat in einer Woche diskutieren. Anfang März soll es eine öffentliche Informationsveranstaltung geben.
Das Land will helfen
Am Tag nach dem Empfang in Böhmenkirch haben sich zudem der Oberbürgermeister und Kultusministerin Eisenmann zu einem schon vorher vereinbarten Gespräch zusammengesetzt. Danach klang die Zukunft nicht mehr ganz so düster. „Ich kann für das Land zusagen, dass wir Geislingen nicht hängen lassen und organisatorische und gegebenenfalls auch finanzielle Unterstützung leisten werden“, so Eisenmann. Es gehe darum, die wochenlange Ungewissheit für die Schulgemeinschaft nun zu beenden.
Die vernimmt die neuen Botschaften mit Freude – aber auch einer gewissen Skepsis. „Wir hoffen, dass auf die warmen Worte auch Taten folgen“, sagt eine Mutter. Für die Stadt aber ist das Kapitel selbst im Falle einer Lösung noch lange nicht ausgestanden. Denn Eisenmann sagt auch: „Es muss aufgearbeitet werden, wie es so weit kommen konnte und wer die Verantwortung trägt.“ Damit in Zukunft möglichst nicht noch einmal Hunderte Kinder, Lehrer und Eltern irgendwo im Land für den Erhalt einer funktionierenden Schule auf die Straße gehen müssen.