Akzeptieren Zuwanderer den deutschen Rechtsstaat? Oder leben sie nach ihren eigenen Regeln? Die CDU im Land will das nun untersucht sehen – eine Idee, die nicht alle gut finden.
Stuttgart - Justizminister Guido Wolf (CDU) will 2018 untersuchen lassen, ob und wie sehr das staatliche Gewaltmonopol in Baden-Württemberg ausgehölt wird – etwa durch „Friedensrichter“ bei kriminellen Banden oder religiösen Gruppen „Parallelstrukturen zur Justiz können wir nicht dulden“, sagte er unserer Zeitung. Belastbare Erkenntnise gebe es dazu aber bislang nicht.
Starker Gruppendruck
Die Studie soll gemeinsam mit der CDU-Fraktion im Landtag in Auftrag gegeben werden. Deren Rechtsexperte Bernhard Lasotta nannte als Beispiele radikale Muslime sowie Rockerbanden. Es gebe viele Organisationen im Land, die in rechtlichen Angelegenheiten starken Druck auf ihre Mitglieder ausübten. „Ziel der Studie sollte sein, dies zu erfassen und zu quantifizieren“, sagte er.
Wolf folgt damit dem Beispiel seines nordrhein-westfälischen Amtskollegen Peter Biesenbach (CDU), der kürzlich eine entsprechende Studie angekündigt hatte. „Weder die Scharia noch die Mafia dürfen in Deutschland Recht sprechen“, sagte er.
Berlin hat schon untersucht
In Berlin hatten 2015 Islamexperten das Thema aufgegriffen. Ihre Erkenntnis: „Paralleljustiz ist in Berlin ein nicht nur marginales Phänomen und belastet das Leben vieler Menschen teilweise massiv.“ Inbesondere Frauen seien die Opfer – etwa bei Zwangsehen oder häuslicher Gewalt. „Friedensrichter“ gebe es hingegen allenfalls ansatzweise.
Stuttgarts Sozialbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) hält die Angst für übertrieben. „Unser Rechtsstaat funktioniert“, sagte er. Die Polizei habe keine Hinweise auf solche Strukturen, und wenn Großfamilien „ihre nicht strafbaren Angelegenheiten untereinander regeln, ist das völlig in Ordnung“. Der Stuttgarter Integrationsbeauftragte Gari Pavkovic hält die Studie für Geldverschwendung. „Aussagekräftige empirische Erhebungen auf Landesebene sind aufwendig und kostspielig – bei gleichzeitig fragwürdigen Erkenntnismöglichkeiten.“