Die ersten 100 Tage im neuen Amt sind vorüber für Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU).Was die Menschen in der Königsstraße über den neuen Landesvater denken - klicken Sie sich durch unsere Bildergalerie. Foto: dpa

Berlin reagiert verärgert auf Baden-Württembergs Klage gegen Länderfinanzausgleich.

Stuttgart/Berlin - Baden-Württemberg will auf Dauer nicht mehr Schulden zugunsten anderer Länder machen. Doch die geplante Klage gegen den Länderfinanzausgleich sorgt für Unmut im Bundesland Berlin.

Jahrelang war es ruhig um den umstrittenen Länderfinanzausgleich, nun hat sich binnen weniger Tage eine heftige Kontroverse um die Zukunft des Transfersystems aufgetan. Zur Erinnerung: Anfang vergangener Woche kündigte Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) in Stuttgart an, gemeinsam mit Bayern und Hessen im Herbst dieses Jahres beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Stoßrichtung des Stuttgarters: Das milliardenschwere Unterstützungssystem, gegen das die drei Bundesländer schon Ende der 90er Jahre einmal juristisch zu Felde gezogen waren, sei in dieser Form nicht mehr zeitgemäß, weil die reicheren Länder über Gebühr belastet würden und den ärmeren Ländern die nötigen Anreize zum Sparen fehlten. Als Beispiel nannte Mappus die Hauptstadt Berlin und den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit. "Ich kann niemandem bei uns erklären, dass der Herr Wowereit, der mit drei Milliarden bezuschusst wird, Dinge macht, die wir in Baden-Württemberg nicht können." Als Beispiel nannte Mappus die Tatsache, dass Berlin keine Studiengebühren erhebt.

Die Reaktion des SPD-Mannes folgte umgehend. Es sei eine "politische Ungeheuerlichkeit", wies Wowereit die Einschätzung von Mappus zurück, die ärmeren Länder hätten kein Interesse, aus dem Status eines Nehmerlandes herauszukommen. Der SPD-Politiker kritisierte, mit der Klage werde die Solidarität unter den Bundesländern "aus ziemlich egoistischen Motiven" infrage gestellt. Außerdem zeige die Ankündigung, "dass in Stuttgart die finanzpolitischen Hausaufgaben nicht gemacht wurden".

Das wiederum rief am Wochenende nun den Südwest-CDU-Generalsekretär Thomas Strobl auf den Plan. "Herr Wowereit mag sich ja in der Rolle des Sprücheklopfers gefallen, der mit läppisch-absurden Slogans wie ,Arm aber sexy' auf dem Boulevard gut ankommen will", erklärte Strobl in Stuttgart. Offenbar befürchte Wowereit nun, dass er bei einem Erfolg der Verfassungsklage künftig anders haushalten müsse, feixte Strobl und wies darauf hin, dass Baden-Württemberg im Länderfinanzausgleich seit vielen Jahren stets Geberland sei, während Berlin in der Rolle des Nehmerlandes Jahr für Jahr mehr als zwei Milliarden Euro erhalte. "Wenn man sich das vor Augen führt, sieht man glasklar, wer seine Hausaufgaben gemacht hat und wer nicht", sagte Strobl.

Rückendeckung erhält die CDU nun von der FDP aus Baden-Württemberg, Hessen und Bayern. Die drei Landtagsfraktions-Chefs begrüßten bei einem Treffen in Frankfurt/Main die geplante Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, wollen zuvor aber noch mit Hilfe eines Rechtsgutachtens klären lassen, "an welchen Stellen der Länderfinanzausgleich angreifbar ist", sagte Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke unserer Zeitung. Der Mainzer Jura-Professor Hanno Kube soll die Studie bis zum Spätsommer erstellen. "Damit können wir die bestmöglichen Erfolgsaussichten ausloten", betonte Rülke. Rechtsexperte Kube ist auf diesem Gebiet kein Unbekannter, vertritt er doch laut Rülke derzeit den Bund im Streit mit Schleswig-Holstein um die Schuldenbremse.

Rülke jedenfalls ist zuversichtlich, dass die Klage der drei Bundesländer gegen den Länderfinanzausgleich erfolgreich sein wird. "Es kann nicht mehr länger hingenommen werden, dass Länder mit solider Haushaltspolitik nicht belohnt werden", sagte der FDP-Vormann zu der Tatsache, dass Baden-Württemberg seit Jahren zwischen 1,5 und 2,4 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich gibt, im Gegenzug diese Mittel aber hier im Haushalt fehlen und der Südwesten deshalb weitere Schulden machen müsse. Ähnlich äußerte sich am Wochenende der hessische FDP-Politiker Florian Rentsch zur Motivation für die Klage: "Wir wollen nicht für unsere eigene Steuerkraft bestraft werden."

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