Die Gemeinderatsfraktion hat jetzt erstmals beziffert, wie sie die Kosten für die Staatsoper begrenzen will. Sie hätte aber nichts dagegen, wenn das Land freiwillig mehr Geld bereitstellt als die Stadt.
Stuttgart - Der Aufwand der Stadt Stuttgart für die Sanierung und Erweiterung des Opernhauses müsse auf einen angemessenen Betrag begrenzt werden, hatte Fraktionschef Alexander Kotz unserer Zeitung schon am Mittwoch gesagt. Am Freitagvormittag nun hat die CDU-Gemeinderatsfraktion nach interner Beratung am Donnerstag eine Summe genannt: Der städtische Anteil dürfe den Betrag von 300 Millionen Euro nicht überschreiten, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU.
Diese Summe ist auf die Veränderungen bei den Stuttgarter Staatstheatern und besonders der Staatsoper im Bereich Eckensee gemünzt. Darüber hinaus würde die CDU – wie es OB Fritz Kuhn und Kunstministerin Theresa Bauer im Verwaltungsrat vor dem Hintergrund einer verfeinerten Kostenschätzung entwarfen – die städtische Beteiligung an einer Interimsspielstätte im Nordbahnhofviertel mit 41,7 Millionen Euro mittragen. Ebenso den von der Stadt allein zu finanzierenden Bau von zwei Nebengebäuden für die Interimsoper, deren Kosten mit 84,1 Millionen Euro errechnet sind und die nach der Interimszeit anders genutzt werden könnten.
Option Neubau ist noch ein Thema für die CDU
Dieses Vorgehen stellt sich die CDU vor, falls der im Verwaltungsrat eingeschlagene Weg tatsächlich die einzige Option sein sollte: Sanierung des Opernhauses, Neubau des benachbarten Kulissengebäudes, weitere bauliche Anpassungen am angestammten Standort sowie Interimsspielstätte bei den Wagenhallen im Nordbahnhofviertel. Den Beweis sieht die CDU aber noch nicht als erbracht. Man werde erst mitentscheiden, erklärte sie, wenn eine am Jahresanfang eingereichte Anfrage beantwortet sei. Darin hatten die Christdemokraten neben der Sanierung der jetzigen Staatsoper auch die Option eines Neubaus ins Spiel gebracht.
Zumindest für den von OB Kuhn (Grüne) vertretenen Vorschlag würde der von der CDU entworfene Kostendeckel einschneidende Änderungen bedeuten. Der Grund: Laut der Kostenschätzung vom Amt Stuttgart des Landesbetriebes Vermögen und Bau würden die geplanten Maßnahmen am Eckensee und an der Konrad-Adenauer-Straße allein zu heutigen Baupreisen 550 Millionen Euro kosten. Mit Preisaufschlägen wegen der späteren Bauzeit und der Weiterentwicklung der Pläne könnte man bis zu 715 Millionen Euro benötigen. Zur Verfügung stünden nach dem Vorschlag der CDU aber maximal 600 Millionen Euro – wenn das Land gleichviel Geld bereitstellt wie die Stadt das tun soll. Daher müsste, räumt Kotz ein, das Bauprogramm zwangsweise reduziert werden.
Das Land darf freiwillig gern mehr geben
Mit diesem gedanklichen Ansatz, so der Fraktionschef, wäre die paritätische Verantwortung von Land und Stadt im Sinne ihres Hauptstadtvertrags über die Finanzierung wichtiger Einrichtungen in Stuttgart gewahrt. „Sollte allerdings das Land zum Schluss kommen, dass allein das volle Investitionsprogramm sinnvoll und wünschenswert sei und es hierfür finanzielle Möglichkeiten gibt, so verschließen wir uns einer asymmetrischen Kostenverteilung in einer solchen Sondersituation nicht“, erklärte Kotz in der Pressemitteilung. Man solle aber auch eine Spendenaktion erwägen und bedenken, dass gerade in dieser Region die Bereitschaft zum privaten Finanzengagement hoch sei.
Der im Verwaltungsrat angesprochene Aufwand von rund einer Milliarde Euro sei jedenfalls so hoch, urteilte die CDU, dass sich „die Frage nach der Verhältnismäßigkeit aufdrängt“. Der Stadt stehe auch noch vor anderen „unausweichlichen Aufgaben mit hohen Aufwendungen“. Hier nannte die Fraktion den Neubau des Klinikums, die Verkehrsinfrastruktur, Schulsanierungen und den kommunalen Klimaschutz. Zudem gehe es in der Kultur um den Neubau des Lindenmuseums, eine neue Philharmonie, ein Film- und Medienhaus sowie die Erweiterung des Theaterhauses.