Im Landtag wird über den Teilverkauf des Übertragungsnetzbetreibers Transnet diskutiert. Reden kann man darüber, doch Lösungen wären noch besser, meint unsere Autorin Annika Grah.
Da war doch einige Aufregung im Landtag wenige Tage vor Weihnachten. Erst lässt der CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel die Beteiligung des Parlaments beim Teilverkauf von Transnet prüfen, obwohl eigentlich auf der Hand liegt, dass der Landtag bei der indirekten Landesbeteiligung nichts mitzureden hat. Dann warnt die SPD-Fraktion vor dem Einstieg autokratischer Staaten, obwohl die EnBW genau diesen Fall im Bieterverfahren ausgeschlossen hat. Nur politisches Flügelschlagen also?