Die Kanzlerin und die Verteidigungsministerin haben Druck gemacht: Sie wollen eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik mit Frankreich. Wegen eines Geheimabkommens zwischen Berlin und Paris schlagen die Grünen Alarm.
Stuttgart - In einer konzertierten Aktion haben Kanzlerin und Verteidigungsministerin auf der Münchner Sicherheitskonferenz für eine Lockerung der Kriegswaffenausfuhr und eine europäische Harmonisierung geworben. Angela Merkel führte als Argument für eine „gemeinsame Kultur der Rüstungsexporte“ die anvisierte europäische Armee an und warnte vor dem Aus für gemeinsam entwickelte Waffensysteme. Und Ursula von der Leyen befand, dass „deutsche Maximalpositionen nicht mehrheitsfähig sind“. „Wir Deutschen sollten nicht so tun, als seien wir moralischer als Frankreich oder menschenrechtspolitisch weitsichtiger als Großbritannien“, mahnte sie.
Parallel wurde ein „Geheimpapier“ zwischen Berlin und Paris über eine einheitliche Waffenausfuhrpolitik auf Grundlage des am 22. Januar unterzeichneten Aachener Vertrags von Merkel und Präsident Emmanuel Macron bekannt. Nach dieser Grundsatzeinigung wollen sich die beiden Regierungen künftig vorab informieren, wenn ein Export außerhalb der Nato geplant ist. Bei Uneinigkeiten wolle man hochrangig eine Verständigung suchen. Offen ist, ob einer der Partner die Ausfuhr des anderen blockieren darf. Dem „Spiegel“ zufolge hätte Frankreich laut dem Abkommen kein Veto aus Berlin beim Verkauf an Drittländer zu fürchten.
„Hinterzimmerpolitik für Rüstungsunternehmer“
Die Opposition läuft Sturm gegen eine Erleichterung. „Die Vereinbarungen zwischen Merkel und Macron führen die Idee der europäischen Rüstungszusammenarbeit ad absurdum“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, unserer Zeitung. „Denn dabei geht es nicht zuletzt darum, durch einen größeren Heimatmarkt die Abhängigkeit von Exporten in Drittstaaten zu reduzieren, statt Exportschlager zu schaffen.“ Es sei „wichtig und richtig, die europäische Zusammenarbeit in der Sicherheit zu stärken, das muss aber transparent und im Sinne geltenden EU-Rechts geschehen.“
Aus Grünen-Sicht missachtet Merkel den Standpunkt der EU für die Rüstungsexportkontrolle von 2008, der klare rechtsstaatliche und menschenrechtliche Kriterien dafür aufstellt. „Mit dem Geheimpapier wird Hinterzimmerpolitik für die Interessen von Rüstungsunternehmern und auf Kosten der Menschenrechte betrieben.“ Das gehe gegen die Werte, für die die EU steht, und „befeuert antieuropäische Ressentiments“. Der Verteidigungsexperte kann es aber nachvollziehen, dass die Partner in Europa die „wohlfeile Moral“ der Bundesregierung kritisieren. „Die Groko dreht ihr rüstungspolitisches Fähnchen nach dem Wind“, rügt Nouripour. „Wer nach Algerien, Ägypten und Katar exportiert, muss sich nicht wundern, wenn andere sich über ihre moralische Lauterkeit im Fall Saudi-Arabiens mokieren.“
SPD zeigt sich verständigungsbereit
In einer schwierigeren Rolle ist die SPD, die sich einerseits einer restriktiveren Position im Waffenausfuhrgeschäft verschrieben hat und andererseits einer engeren Anbindung an Paris in der Europapolitik. „Wir sind zu einer engeren Kooperation mit Frankreich bereit“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, unserer Zeitung. Jedoch sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden, die in Deutschland strengen Rüstungsexportrichtlinien noch zu schärfen. „Diese Richtlinien sind für uns der Ausgangspunkt für eine Verständigung mit Paris“, betonte Schmid. Parteichefin Andrea Nahles zeigte sich „irritiert, dass die Kanzlerin schon mal ankündigt, dass es da Kompromisse geben muss“. Sie warte nun auf eine Vorlage des für die Exportaufsicht zuständigen Wirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU).
Hintergrund ist der Ärger der Nachbarn über die deutsche Zurückhaltung in der Frage. Konkret hatte Berlin etwa die Lieferung französischer Hubschrauber an den Golf aufgehalten, weil die Rüstungsgüter teilweise hierzulande produziert werden. In Zukunft wäre vor allem das Kampfflugzeug FCAS tangiert, das Deutschland und Frankreich gemeinsam entwickeln wollen.