Innenminister Seehofer findet: „Man muss Gesetze kompliziert machen“. Foto: dpa

Damit sich nicht so viel Protest regt, sollen Gesetze nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer am besten stillschweigend und absichtlich kompliziert eingebracht werden. Für den FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle ist der Minister damit nicht mehr tragbar.

Berlin - Nach Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer zur stillschweigenden Erarbeitung von absichtlich komplizierten Gesetzen hat der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle den CSU-Politiker zum Rücktritt aufgefordert. „Horst Seehofer ist als Bundesinnenminister völlig aus der Zeit gefallen“, sagte Kuhle am Freitag unserer Zeitung. „Er sollte seinen für 2021 angekündigten Rückzug auf die Sommerpause 2019 vorziehen.“

Seehofer hatte am Donnerstag auf einem Kongress in Berlin gesprochen, einen Ausschnitt davon veröffentlichte die ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Darin äußerte sich der Innenminister zum Datenaustauschgesetz, das am Freitag zusammen mit anderen Gesetzen zur Migrationspolitik im Bundestag zur Abstimmung stand. Dieses Gesetz habe er „ganz stillschweigend eingebracht“, sagte Seehofer auf dem Kongress. „Wahrscheinlich deshalb stillschweigend, weil es kompliziert ist, das erregt nicht so.“

„Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf“

In den letzten 15 Monate habe er als Innenminister die Erfahrung gemacht: „Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf“, sagte Seehofer. „Wir machen nichts Illegales, wir machen Notwendiges. Aber auch Notwendiges wird oft unzulässig in Frage gestellt.“

In einem freiheitlichen Verfassungsstaat müssten „Volk und Parlament offen und ehrlich über die Einschränkung von Grundrechten diskutieren können“, sagte Kuhle. „Ein Bundesinnenminister aber, der es sich vornimmt, den Souverän an der Nase herum zu führen, ist in seinem Amt nicht mehr tragbar.“

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