Der katalanische Ministerpräsident hat sich gegen Neuwahlen in seiner Region gestemmt. Damit ist die letzte Chance, spanische Zwangsmaßnahmen zu verhindern, verstrichen. Das katalanische Drama hat gerade erst begonnen.
Barcelona - Der spanische Senat kommt an diesem Freitag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, um der Regierung von Mariano Rajoy grünes Licht für Zwangsmaßnahmen gegen die katalanische Regionalregierung zu geben. Einen letzten Ausweg aus der Krise wollte der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont nicht betreten: In einer kurzen Ansprache erklärte er am Donnerstagnachmittag in Barcelona, dass er keine Neuwahlen für das katalanische Regionalparlament ansetzen wolle. Er habe von der Rajoy-Regierung keine Garantie dafür erhalten, dass diese im Gegenzug auf die möglichen Maßnahmen gegen die katalanische Regierung nach Artikel 155 der spanischen Verfassung verzichten werde.
Spanien hat wegen des katalanischen Dramas in den letzten Wochen schon viele aufregende Tage erlebt, doch dieser Donnerstag war der bisher wahrscheinlich aufregendste. Als der Tag begann, schien es ausgemachte Sache zu sein, dass Puigdemont oder das Regionalparlament am Abend oder am Freitagmittag förmlich die staatliche Unabhängigkeit Kataloniens erklären würden. Gleichzeitig bereitete sich der spanische Senat darauf vor, in seiner für diesen Freitag angesetzten Sitzung den Verfassungsartikels 155 zu aktivieren, mit dem die Rajoy-Regierung ein Instrument in der Hand hätte, um Puigdemont und seine Minister abzusetzen. Spaniens größte Zerreißprobe der vergangenen Jahrzehnte zeichnete sich ab.
Neuwahlen hätten eine Atempause geliefert
Doch am Vormittag kündigte die Regionalregierung überraschend eine Ansprache Puigdemonts für 13.30 Uhr an, und es sickerte durch, dass er Neuwahlen ausrufen würde. Das hätte die politische Lage deutlich entspannt. Neuwahlen wären eine „weise Entscheidung“, hatte Rajoy am Mittwoch gesagt. Ob sie ihm ausgereicht hätten, um die nach Artikel 155 „notwendigen Maßnahmen“ für eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung in Katalonien zu stoppen, hatte der Regierungschef allerdings offen gelassen. Ihm gehe es darum, „die Legalität zurückzugewinnen“. Neuwahlen hätten immerhin ein wichtiger Schritt in diese Richtung sein können, zumindest aber eine Atempause.
Für viele katalanische Separatisten sind Neuwahlen dagegen ein Schreckgespenst, weil sie einer vorübergehenden Selbstentmachtung gleichkämen. Deswegen zogen am Mittag Tausende proseparatistische Studenten, die eigentlich gegen die Aktivierung des Artikels 155 demonstrieren wollten, vor Puigdemonts Regierungspalast in der Altstadt von Barcelona, um gegen die möglichen Neuwahlen zu protestieren.
Das Drama hat gerade erst begonnen
Puigdemont spannte indes alle Welt auf die Folter. Erst verschob er seine angekündigte Ansprache um eine Stunde, dann auf den späten Nachmittag. Er stand unter Druck. Ein Abgeordneter seiner Regierungspartei hatte bereits aus Protest gegen die Neuwahlentscheidung seinen Rücktritt erklärt, der Bürgermeister einer Pyrenäenstadt seinen Austritt aus der Partei. Um 17 Uhr sprach Puigdemont dann endlich. Alle Aufregung war umsonst gewesen, es soll keine Neuwahlen geben. Die Verantwortung für diesen Rückzieher schob er der Rajoy-Regierung zu, die „keinerlei Absicht“ habe, „die Repression zu stoppen“. Möglicherweise war all das ein großes Theaterstück, um seinen guten Willen zu demonstrieren – möglicherweise war Puigdemont aber auch unter solch starken Druck der Neuwahlgegner geraten, dass er ihnen schließlich nachgab.
Am Abend sprach Spaniens Vizepremierministerin Soraya Sáenz de Santamaría vor dem Senat, es war eine bewegende Rede. Der Regierung bleibe nun nichts anderes übrig, als Katalonien zu „retten“ oder „wiederzugewinnen“. Das Mittel dazu ist die Zwangsverwaltung. Das katalanische Drama hat gerade erst begonnen.