Die Kriminalität in Baden-Württemberg ist so gering wie seit knapp 30 Jahren nicht mehr. Doch die Aggressionsdelikte im öffentlichen Raum steigen – was gesellschaftlichen Zündstoff berge, findet unser Autor Nils Mayer.
Stuttgart - Baden-Württemberg ist eines der sichersten Bundesländer. Die Kriminalitätsbelastung pro Einwohner ist hier so niedrig wie seit bald 30 Jahren nicht mehr. Und noch dazu klärt die Polizei so viele Straftaten auf wie nie zuvor. Die Entwicklungen, die Innenminister Thomas Strobl am Freitag vorstellte, sind absolut erfreulich. Sorgen bereiten allerdings die tätlichen Angriffe im öffentlichen Raum. Sie nehmen erneut zu. Weil diese Straftaten sich auf das Sicherheitsgefühl der Menschen auswirken, ist der Trend brisant. Dass die Polizei hier einen Schwerpunkt setzt, ist ebenso nötig wie richtig.
Der verstärkte Fokus der Polizei kann sich lohnen. Das zeigt die Zahl der Wohnungseinbrüche. Sie hat sich seit 2014 halbiert. Ein schöner Erfolg, der Strobl zu der Aussage verleitete: Wenn es so weitergehe, müsse er den Landespolizeipräsidenten bald in die benachbarten Länder schicken, um Straftäter zu importieren, damit der Polizei die Arbeit nicht ausgehe. Zwar betonte der CDU-Politiker: „Das war ein Scherz.“ Allerdings ein ziemlich schlechter.
Schaut man sich die Kriminalitätsstatistik genauer an, kann Landespolizeipräsident Klotter in Stuttgart bleiben. Durch ihre Migrationspolitik hat Strobls Parteifreundin und Kanzlerin Merkel der Polizei schon genug Arbeit eingebrockt. Rechnet man die ausländerrechtlichen Verstöße heraus, sind zehn Prozent der Tatverdächtigen Flüchtlinge. Damit sind sie – bei einem Bevölkerungsanteil von zwei Prozent im Land – überrepräsentiert. Die Politik muss insbesondere auch zum Schutz derer, die tatsächlich schutzbedürftig und brav sind, reagieren.
Klar ist nämlich auch: Solange Kriminelle weiter als vermeintliche Flüchtlinge ohne Papiere nach Europa einreisen können, wird der Import neuer Probleme weitergehen. Kein Scherz!
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