Im Streit um eine Verlängerung des Rüstungslieferstopps für Saudi-Arabien zeichnet sich ein Kompromiss der großen Koalition im Bundessicherheitsrat ab. Politiker sind vergesslich, wenn es um das Geschäft geht, meint Matthias Schiermeyer.
Stuttgart - Dass Paris einen immensen Druck ausübt, hat sich spätestens bei der Münchner Sicherheitskonferenz in aller Klarheit gezeigt. Da hat sich Kanzlerin Angela Merkel wortgewaltig für eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik mit Frankreich eingesetzt, die nicht von Berlin dominiert werden dürfe – und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen assistierte: Deutschland müsse anerkennen, wenn seine Maximalpositionen nicht mehrheitsfähig seien. Bei Rüstungsausfuhren „sollten wir Deutschen nicht so tun, als seien wir moralischer als Frankreich oder menschenrechtspolitisch weitsichtiger als Großbritannien“. Nun legt die französische Botschafterin in Berlin, Anne-Marie Descôtes, nach und warnt eindringlich vor dem Scheitern einer gemeinsamen deutsch-französischen Verteidigungspolitik. Damit ist die Richtung vorgegeben, die an diesem Mittwoch wohl der Bundessicherheitsrat einschlagen wird: Der Exportstopp für Saudi-Arabien wird im Falle von Gemeinschaftsprojekten aufgeweicht.
Europäische Projekte sind nur schwer auszuhebeln
Dass er nicht schon ganz aufgehoben wird, liegt an der SPD, die wohl befürchtet, dass eine zu abrupte Kehrtwende das Vertrauen der Wähler hierzulande kosten könnte. Aber auch sie wird mutmaßlich in naher Zukunft zur Realpolitik zurückkehren. Da mag Riad weiterhin daran beteiligt sich, den Jemen in Schutt und Asche zu bomben, unentwegt Regimekritiker im eigenen Land hinrichten lassen oder auch den brutalen Mord am Journalisten Kashoggi angeordnet haben: Politiker sind vergesslich, wenn es um das Geschäft geht.
Der CDU-Wirtschaftsrat argumentiert insbesondere mit der Verlässlichkeit deutscher Außenpolitik. Das mag für die seit Jahren laufenden europäischen Rüstungsprojekte noch gelten – sie können nicht mal eben außer Kraft gesetzt werden. Tatsächlich exportiert die deutsche Industrie aber auch verlässlich Kriegswaffen in alle Welt und denkt gar nicht daran, ihr Engagement zurückzufahren. Vielmehr ersinnt sie immer neue Auswege, um es auszubauen. Damit konterkariert sie die Bemühungen Berlins um eine sicherheitspolitische Stabilisierung der Krisenherde. Mit dieser Schizzophrenie kann die Bundesregierung aber nicht auf ewig leben. Es wäre einer der Punkte, an dem die SPD die Koalition in Frage stellen müsste, würde sie eine glaubwürdige Friedenspolitik betreiben wollen.