Der Kreistag beschließt das Investitionsprogramm für seine Waiblinger Immobilien. An zwei Standorten sollen alte Gebäude saniert und neue gebaut werden.
Berglen - Mit einer deutlichen Mehrheit hat der Kreistag die Landkreisverwaltung am Montag in Berglen-Oppelsbohm ermächtigt, die Pläne für die Sanierung und den Ausbau ihrer Immobilien voranzutreiben. Lediglich Jürgen Hestler (SPD) stimmte gegen die Vorlage, Christian Throm (AfD) enthielt sich der Stimme. Hestler hatte sich gegen den Ausstieg aus Mietverträgen und eine Beschränkung der Sanierung auf das Wesentliche ausgesprochen. Throm war mit seinem Antrag gescheitert, die Maßnahmen so lange zu schieben, bis in den Rems-Murr-Kliniken geringere Defizite ausgeglichen werden müssen und Rechtssicherheit bei den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung bestehe.
Nur Grundsatz-, kein Baubeschluss
Der Landrat Richard Sigel hatte zuvor noch einmal betont, dass lediglich ein Grundsatzbeschluss gefasst werde, wie mit den Immobilien des Kreises verfahren werden solle, über jede anstehende Einzelmaßnahme aber gesondert entschieden werde. „Sie geben heute nur das Signal, dass wir lossegeln sollen, behalten das Steuer aber weiterhin in der Hand“, so Sigel.
Das Gesamtimmobilienkonzept des Kreises, an dem seit gut zwei Jahren gefeilt wird, sieht vor, die Verwaltung in Waiblingen, von bisher elf auf zwei Standorte zu konzentrieren. So sollen zum einen die bestehenden Verwaltungsgebäude am alten Postplatz saniert und nebenan auf dem Parkdeck ein neues Gebäude errichtet werden. Zudem soll in einem Neubau an der Rötestraße vornehmlich das Jugendamt Platz finden. Die Standorte, an denen man sich eingemietet hat, sollen aufgegeben werden. Für alle Maßnahmen, die bestenfalls 2025 abgeschlossen werden könnten, rechnet man mit Gesamtkosten in Höhe von rund 100 Millionen Euro.
Das Konzept, das das Vorhaben von Sigels Vorgänger Johannes Fuchs, auf dem früheren Krankenhausgelände ein Sozialdezernat einzurichten, über den Haufen geworfen hatte, wurde jetzt im Gremium über die Fraktionen hinweg noch einmal gelobt. Sigel habe einen Schnellschuss verhindert, sagte der CDU-Fraktionschef Reinhold Sczuka. „Es hat sich gelohnt, sich noch einmal die Zeit zu nehmen“, sagte Ulrich Lenk (FDP). Das Konzept verspreche neben angemessenen modernen Arbeitsplätzen kurze Wege für die Bürger und eine städtebauliche Qualität für Waiblingen. Und, da waren sich fast alle einig, es habe den zusätzlichen Charme, je nach Haushaltslage entscheiden zu können, welche Maßnahme wann und in welchem Umfang umgesetzt werde. „Wir im Kreistag bestimmen das Tempo“, fasste diesen Aspekt Christel Brodersen (Grüne) zusammen.
Diskussionsbedarf beim Pagodenbau
Diskussionsbedarf kündigte sich allerdings über die mutmaßlich letzte Stufe an, die Sanierung des in den 1980er-Jahren erstellten pagodeförmigen Anbaus am Alten Postplatz. Mehrere Fraktionen zweifeln offenbar, ob die auf knapp 29 Millionen Euro geschätzte Sanierung sinnvoll ist. Der jetzt angedachte Architektenwettbewerb müsse Alternativen aufzeigen, möglicherweise auch einen Komplettabriss mit Neubau, sagte der SPD-Rat Klaus Riedl.
Generell aber zweifelt wohl keiner im Gremium an, dass in Sachen Kreisimmobilen Handlungsbedarf besteht. „Sicher kann man der Meinung sein, dass man an der einen oder anderen Stelle die Planung noch einmal hinterfragen sollte“, sagte der Waiblinger Oberbürgermeister und Freie-Wähler-Kreisrat Andreas Hesky, „aber eine Frage kann man heute nicht mehr stellen: Müssen wir etwas tun? Das wurde glockenklar beantwortet.“