Gleich die Rücklagen erhöhen oder erst mal richtig viel Schulden machen: Beim Thema Geldausgeben sind sich die Kreisräte noch nicht einig.
Kreis Göppingen - Nur auf den ersten Blick gelassen reagierten die Kreispolitiker auf den 300 Millionen Euro umfassenden Rekordhaushalt für 2018. Diskussionsbedarf haben die Abgeordneten nämlich bei der Frage angemeldet, ob der Kreis jetzt in das Angebot zur Vollintegration in den Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) einschlagen soll, und auch die Höhe der Kreisumlage steht einmal mehr zur Debatte. Unterschiedlich wurde die Nachricht aufgenommen, wonach der Göppinger Unternehmer Johannes Krauter den Kauf des Altbaus der Klinik am Eichert für den Umbau in Hotelzimmer und Wohnungen erwäge.
Neue Pläne für den Altbau
Diese Pläne sind bisher nur hinter verschlossenen Türen verhandelt und auch den Kreisräten nur im nichtöffentlichen Teil der Sitzung präsentiert worden. Obwohl eine Realisierung nur möglich ist, wenn der dortige Bebauungsplan geändert wird, sind die offenbar bereits weit fortgeschrittenen Überlegungen noch nicht mit der Stadt Göppingen abgestimmt worden.
Bisher war vorgesehen, das bestehende Klinikgebäude abzureißen, sobald der geplante Klinikneubau erstellt sein wird. Derzeit sind die Bauarbeiten für das benachbarte neue Parkhaus und die Personalwohnungen in vollem Gange. Erste Kritik an den jetzt bekannt gewordenen Plänen fasst die kurzen Abstände zwischen Alt- und Neubau, die dann fehlenden Erweiterungsflächen der Alb-Fils-Kliniken sowie die baulichen Mängel des Altbaus mit seiner mangelhaften Tageslichtversorgung ins Auge.
Plädoyers für einen vollwertigen Klinikstandort
Aber zurück zum Thema Haushalt: auch in den Stellungnahmen der Kreistagsfraktionen spielte der auf 360 Millionen Euro taxierte Klinikneubau eine große Rolle, zumal noch nicht feststeht, wie hoch die Förderquote des Landes sein wird und eine erneute Kürzung des Krankenhausbauprogramms im Raum steht. Susanne Widmaier (SPD) machte klar, dass der ländliche Raum, und damit auch Göppingen, einen vollwertigen Klinikstandort brauche. Das bekräftigte auch Wolfgang Rapp (CDU), der sich zu den zwei Standorten der Alb-Fils-Kliniken in Göppingen und Geislingen in kommunaler Trägerschaft bekannte.
Schon jetzt steht fest, dass wegen des Klinikneubaus die Verschuldung des Kreises von einem als historisch bezeichneten Tiefstand von 19 Millionen Euro auf 41 Millionen Euro 2018 und weiter auf 156 Millionen Euro 2021 steigen wird. Nicht alle Kreisräte sind überzeugt, ob die auf der schwarzen Null der Kliniken bis Ende 2018 basierende Finanzierung gelingen wird. Während Rapp von einem sehr ambitionierten Ziel sprach, äußerte Martina Zeller-Mühleis (Grüne) ihre Sorge darüber, ob dies trotz enormer ökonomischer Zwänge ohne Qualitätsverlust und Frust der Klinikmitarbeiter gelingen könne.
Beim Beitritt zum VVS sind sich die Kreisräte noch nicht einig
Beim Thema VVS müsse sich der Kreis nach Ansicht der FDP entscheiden, ob der Nutzen der Vollintegration die Mehrkosten rechtfertige. Susanne Weiß sagte, die Gesellschafter seien dem Kreis bei der Frage nach der Mitfinanzierung der S-Bahnen, die angesichts des angestrebten Metropolexpresskonzepts gar nicht im Kreis fahren würden, entgegen gekommen. Während die Grünen eine VVS-Vollmitgliedschaft als Standortvorteil für Unternehmen begrüßen, die SPD dem Beitritt zukunftsweisende Bedeutung beimisst und die Linke ebenfalls dafür ist, verlangt die CDU eine Kosten-Nutzen-Analyse.
Bereits im zweiten Jahr in Folge appellierte die FDP an die im Gremium vertretenen Bürgermeister von CDU und Freien Wählern, einer leichten Anhebung der Kreisumlage zuzustimmen. Statt der 34,1 Prozent, die die Verwaltung vorschlägt, sollten es künftig 35 Prozent sein, um möglichen Kostenrisiken bei der Erweiterung des Landratsamtes und dem Klinikneubau vorzubeugen. Allein für soziale Aufwendungen erhielten die Kommunen 6,2 Millionen Euro mehr zurück, als sie an Umlage bezahlt haben. Christian Stähle (Die Linke) warnte gar vor einem künftigen „Schockanstieg“, sollten für den Klinikneubau die Landeszuschüsse nicht wie bisher erwartet ausfallen.
Anträge vom Schutz vor Hackerangriffen bis zum Wohnungsbau
Die Freien Wähler (FWV) verlangen ein strategisches und operationales Risikomanagement. Damit soll sich der Kreis gegenüber finanziellen, technischen und prozessualen Herausforderungen wappnen. Der FWV geht es beispielsweise um den Schutz vor mehrtägigen Stromausfällen durch Hackerangriffe auf die Kliniken und das Landratsamt.
Zur Abwägung von Kosten und Nutzen bei der möglichen VVS-Vollintegration schlägt die FWV-Fraktion ein öffentliches Hearing vor. Eine weitere Expertenanhörung fordern die Grünen. Ihnen geht es um die Feinstaubbelastung im Kreis und die Frage nach Messstationen sowie um einen Schadstoffatlas, der beispielsweise die Dioxinbelastung dokumentiert.
Die CDU möchte weitere Projekte der Tourismusverbände anregen und diese mit zusätzlichen 50 000 Euro ausstatten.
Für Menschen in prekären Lebensverhältnissen fordert die Linke den Bau von jährlich 100 Sozialwohnungen im Kreis mit Hilfe günstiger Kreditmittel von Förderbanken.