In der Kreisbehörde fallen 47 Stellen weg, was eine Ersparnis von 2,8 Millionen Euro bringt. Damit hat Roland Bernhard das von den Kreisräten gesetzte Ziel erreicht. Unter den Mitarbeitern hat der Prozess aber Unruhe ausgelöst.
Böblingen - Die Aufgabenkritik ist erledigt: Bis zum Jahr 2020 werden im Böblinger Landratsamt 47 Stellen gestrichen, die Personalkosten sinken dadurch von etwas mehr als 80 Millionen Euro auf 77, 5 Millionen Euro. „Die Einsparziele sind erreicht“, verkündete der Landrat Roland Bernhard (parteilos) den Kreisräten. Ein Jahr lang hat der Prozess gedauert, entbehrliche Aufgaben auszumachen. Bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2018 hatten die Fraktionen den Landrat damit beauftragt, den Trend der stetig steigenden Personalkosten zu stoppen. Als Ziel wurde eine Senkung um fünf Prozent ausgegeben. „Oft möchte ich die Nummer nicht machen“, sagte er den Kreisräten, „das gibt schon ein paar Schrammen ab.“
Mehrfach betonte Bernhard, dass es sich nicht um ein Stellenstreichungsprogramm handele. Eingespart werde nicht über die Verdichtung der Arbeit, sondern über wegfallende Aufgaben. Welche Aufgaben wegfallen, teilte das Landratsamt allerdings nicht mit. Im Bereich Finanzen werden sieben Stellen gestrichen, die in der Textverarbeitung, Druckerei, Postverteilung und im Sekretariat angesiedelt waren. Im Dezernat Bildung und Soziales werden elf Positionen eingespart, etwa für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer und im sozialen Entschädigungsrecht. Drei Stellen für das Thema Flüchtlinge und Migration sollen ebenso überflüssig geworden sein wie drei Gärtner in der Abteilung Gebäudewirtschaft. Für die Schwangerenberatung entfällt eine halbe Stelle, in den Bereichen Lebensmittel- und Fleischüberwachung sowie Verkehrsüberwachung jeweils ein Anteil von 70 Prozent. „Es sind viele kleine Aufgaben, die in der Summe viel ausmachen“, sagte Bernhard.
Protest bei der Belegschaft
Zwei Runden hat das Landratsamt gebraucht, um auf die geforderten fünf Prozent zu kommen. Als Maßstab diente der Netto-Personalaufwand in Höhe von etwas mehr als 57 Millionen Euro. Zum Brutto-Personalaufwand von 80,3 Millionen Euro zählen die Aufgaben der Unteren Verwaltungsbehörde, für die der Kreis Erstattungszahlungen aus dem Länderfinanzausgleichsgesetz erhält.
Bei der Belegschaft löste die Aufgabenkritik Protest aus, weil ein Personalkostenabbau von fünf Prozent pauschal verlangt werde, ohne die Ergebnisse der Aufgabenkritik abzuwarten, hieß es in einem Brief vom Personalrat. Gerade in den wirtschaftlich guten Zeiten sei etwa wegen des Baubooms entsprechend viel Arbeit im Landratsamt zu erledigen.
Keine Mitarbeiter entlassen
„Wir haben die Ärmel hochgekrempelt und es uns nicht einfach gemacht“, sagte Bernhard. Es liege in der Aufgabenstellung selbst, dass nicht alles geräuschlos und schmerzfrei ablaufen könne. Bei der Umsetzung würden aber keine Mitarbeiter entlassen. Kollegen, deren Aufgaben wegfallen, sollen neue erhalten. Fluktuationen und Eintritte in den Ruhestand würden konsequent für organisatorische Veränderungen genutzt. „Mit der Aufgabenkritik sammeln wir in wirtschaftlich guten Zeiten Kraft für neue Herausforderungen und setzen Personalressourcen für dringende Aufgaben frei“, argumentierte der Landrat.
Von den Kreisräten gab es Lob für die Aufgabenkritik. „Kompliment, es hat sich gelohnt“, sagte Heiderose Berroth (FDP). Die Sparrunde verglich sie mit einem Frühjahrsputz in der Verwaltung. Bei Ausgaben von 80 Millionen Euro fürs Personal sei es logisch, dass die Zahl kritisch angeschaut werde, erklärte Robert Mundle (Grüne). Fast alle waren sich auch einig, dass es sich nur um den ersten Schritt gehandelt haben kann. „Wir verwalten Steuergelder, deshalb muss die Aufgabenkritik ein ständiger Prozess sein“, sagte Helmut Noë (CDU).