Clemens Foto: privat

Der CDU-Mandatsträger ist unter allen Bundestagsabgeordneten Dritter im Ranking des Portals „Abgeordnetenwatch.de“. Florian Wahl (SPD) boykottiert das Netzwerk.

Böblingen - Wenn jemand in der Schulbank die Note „Sehr gut“ erhält, dann muss die Leistung schon tadellos sein. Eine solche Zensur bescheinigt dem hiesigen Mandatsträger Clemens Binninger (CDU) das Onlineportal „Abgeordnetenwatch.de“, auf dem Bürger Fragen an Politiker stellen können. Je nachdem, wie viele Fragen sie beantworten, verteilt das Hamburger Bewertungsnetzwerk Schulnoten. Die gute Botschaft vorab: Clemens Binninger liegt von allen 616 Bundestagsabgeordneten auf Rang drei.

Und das, obwohl er bereits 85 Anfragen von Bürgern bekam, und damit deutlich mehr als üblich. „Im Schnitt hat jeder Abgeordnete seit der Wahl 36,6 Bürgerfragen über Abgeordnetenwatch.de erhalten“, teilt das Portal mit. Insgesamt wurden 250 Abgeordnete mit der Höchstnote bewertet, weil sie mehr als 90 Prozent ihrer Anfragen beantwortet haben. Der Böblinger Mandatsträger rückt gerade deswegen so weit nach vorne, weil er so viele Fragesteller hat.

So wird Binninger nach der umstrittenen Elterngeld-Abstimmung im Bundestag von Gerd Schenk gefragt: „Können Sie mir bestätigen, dass 126 Abgeordnete der CDU/CSU bei wichtigen Abstimmungen nicht anwesend waren?“ Geduldig antwortet der 50-Jährige dem Bürger: „Der Bundestag ist ein Arbeitsparlament, die meiste Arbeit findet außerhalb des Plenums statt.“ Eine Flut von Fragen gibt es zum Europäischen Rettungsschirm oder dem NSU-Untersuchungsausschuss, der Binninger viel Präsenz in der Tagesschau sichert.

Aber auch die Legalisierung von Cannabis, das ACTA-Abkommen oder Gesichts-Scanner in Fußballstadien interessieren die Internet-User. Zu all dem gibt Binninger Auskunft, meistens mit nur wenigen Tagen Wartezeit. „Die Schulnoten darf man nicht überbewerten, das ist auch ein wenig Spielerei“, sagt Binninger zu der Bestnote. Wichtiger sei ihm, dass er als Ansprechpartner offenbar akzeptiert werde.

Aber beantwortet er tatsächlich alle Fragen selbst? „Ich vermerke in Stichworten, wie ich darauf antworten möchte“, räumt der CDU-Innenpolitiker ein. Die Mitarbeiter verfassten eine Antwort, die er nochmals freigebe: „So ist jeder Beitrag tatsächlich von mir.“

Für die Mitglieder der Landesparlamente gibt es kein Ranking, aber auch sie sind alle einzeln auf der Website aufgeführt. Ganz schlecht mit „Ungenügend“ wird zum Beispiel der Böblinger SPD-Landtagsabgeordnete Florian Wahl eingeordnet. Fünf Anfragen, null Antworten. Damit taucht er in der Übersicht ganz hinten auf.

Allerdings hat der 28-Jährige eine Begründung: „Ich habe alle Fragen beantwortet, aber nicht über Abgeordnetenwatch.“ Er habe die Fragesteller persönlich per E-Mail angeschrieben. Die Hamburger Internet-Plattform bewertet Wahl kritisch: „Der Datenschutz für die Fragesteller ist nicht gewährleistet.“ Zudem sei unklar, wer mit diesem Service Geld verdiene. Der SPD-Abgeordnete verweist auf den möglichen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, der 2010 in der ARD-Talkshow „Beckmann“ das Portal als kommerziell kritisiert habe. Steinbrück jedenfalls reagiert auf Fragen bei „Abgeordnetenwatch.de“ ebenfalls nicht und verweist dort die Bürger nur auf seine Büroadresse. Wahls Fazit: „Jeder Bürger bekommt eine Antwort, aber nur im direkten Kontakt mit mir.“

Diese skeptische Haltung der SPD-Politiker stößt bei der Leonberger CDU-Abgeordneten Sabine Kurtz hingegen auf Kritik. „Dafür habe ich kein Verständnis“, sagt die 50-Jährige. Es sei Aufgabe als gewählte Vertreter, Fragen der Bürger zu beantworten, egal auf welchem Wege sie gestellt würden. „Ich bemühe mich um eine qualifizierte Antwort“, erklärt die Leonbergerin.

Kurtz hat elf Anfragen und alle elf beantwortet. Darunter sind auch ganz praktische Probleme wie von einem Ludwigsburger, der Kurtz bittet, beim zerstrittenen Tagesmütterverein zu vermitteln. Oder ein Bürger hat im Juni wissen wollen, wie sie zur Suspendierung des damaligen Weissacher Hauptamtsleiters steht. Dabei hält sich die Abgeordnete heraus: „Hierbei handelt es sich um eine interne Angelegenheit.“

Wie skurril die Kommunikation manchmal läuft, zeigt ein Dialog auf „Abgeordnetenwatch.de“, den Clemens Binninger geführt hat. „Ein Bürger hat mich auf ein Datenschutzproblem aufmerksam gemacht“, erzählt er, „dazu brauchte ich seine Postadresse. Nach einigem Zögern habe der Anfrager mitgeteilt, er habe einen falschen Namen verwendet. Binninger: „Geholfen habe ich ihm natürlich trotzdem.“

Die Zensoren aus Hamburg würden sagen: Sehr gut, vorbildlich, Herr Binninger, setzen, vielen Dank.

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