Nach der Bekanntgabe, dass die weiter geplanten Neubauten des Klinikums der Stadt Stuttgart nochmals bis zu 200 Millionen Euro teurer werden, stellen die Ratsfraktionen die Frage nach der Verantwortung. Die CDU im Rat sieht auch ein Versagen beim früheren Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle.
Stuttgart - Kostensteigerungen beim Klinikum sind die Stadträte gewohnt. Aber nochmals rund 200 Millionen Euro mehr für weitere Neubauten auf dem Areal des Katharinenhospitals ist doch viel. Wie berichtet, soll der Abriss und Neubau des Katharinenhofs, die Erneuerung der Bettenhäuser und der Bau eines weiteren Gebäudes mit Ambulanzen nicht 410 Millionen Euro kosten, wie veranschlagt, sondern 580 Millionen. Wenn die Bettenhäuser nicht saniert, sondern ebenfalls neu errichtet werden, würden daraus bis zu 618 Millionen Euro.
„Das ist ein weiterer bitterer Baustein, der Fehler in der Vergangenheit zeigt“, sagt Martin Körner, der Fraktionschef der SPD im Rat. „Das Klinikum ist in den vergangenen Jahren verheerend geführt worden, besonders im Baubereich“, erklärt Körner. Eine weitergehendes Urteil will er erst treffen, wenn die Fraktion sich eingehend mit den „neuen Informationen“ befasst habe.
Zustimmung zur neuesten Berechnung
Alexander Kotz, der Fraktionschef der CDU, geht schon einen Schritt weiter. Die aktuelle Darlegung durch den jetzigen Krankenhausbürgermeister Michael Föll (CDU) hält er für plausibel, auch die Empfehlung, die Bettenhäuser für 38 Millionen Euro mehr ganz neu zu bauen, statt für etwa 150 Millionen Euro nur zu sanieren. Föll hatte insgesamt von „bisher völlig unrealistischen Kostenschätzungen“ gesprochen.
Was die Vergangenheit anlangt, fühlt sich Kotz über Jahre „von den handelnden Akteuren falsch informiert“. Diese Vorhaltung trifft zum einen die Beratungsgesellschaft Ernst und Young (EY), die das Klinikum seit Jahren auch in Bausachen begleite. „Das ist schon kritisch“, sagt der CDU-Fraktionschef vor dem Hintergrund der neuerlichen Kostensteigerung zur Rolle der EY-Leute.
Mangel an Affinität zur Sache?
Aber Kotz nimmt auch den ehemaligen Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle (Grüne), der jetzt das Sozialreferat leitet, kritisch in den Blick. „Überall, wo man beim Klinikum hinlangt, bei der International Unit, im Baubereich, ist doch Chaos“, findet der CDU-Fraktionschef. Dies habe auch mit der vorherigen Führung des Referats zu tun. „Unterm Strich muss man sagen: der zuständige Bürgermeister war mit der Aufgabe überfordert“, ist Kotz überzeugt. Was er auch darauf zurückführt, dass Werner Wölfle den Posten genommen habe, weil er frei war, für die Sache habe er „keine Affinität“ gehabt. Wölfle war von 2011 bis 2016 Krankenhausbürgermeister und wechselte nach einer Rochade auf der Bürgermeisterbank ins Sozialressort, seinem Wunschreferat, als Susanne Eisenmann (CDU) Kultusministerin im grün-schwarzen Kabinett wurde.
Silvia Fischer, die für die Grünen seit etlichen Jahren im Krankenhausauschuss sitzt, sieht die Dinge anders. Was die jüngsten Kostenangaben angeht, sagt sie: „Die Zahlen sind nachvollziehbar und sachlich begründet.“ Allerdings sei sie „ein bisschen betreten“ angesichts der Höhe der Mehrkosten und „weil uns die Experten seit vielen Jahren etwas anderes gesagt haben“.
Fragwürdige Rolle Fölls
Das Versagen in der Sache liegt nach Fischers Ansicht aber nicht beim früheren Krankenhausbürgermeister, sondern beim ehemaligen Geschäftsführer des Klinikums, bei Ralf-Michael Schmitz, von dem sich die Stadt getrennt hat. Und anders als Michael Föll, der nicht nur Krankenhausbürgermeister, sondern auch Kämmerer ist, habe Werner Wölfle in dem Amt „ganz andere Fesseln gehabt“, gibt Silvia Fischer zu bedenken. „In der Vergangenheit hat der Finanzbürgermeister das Klinikum doch an der kurzen Leine gehalten.“ Jetzt, da Föll einen tieferen Einblick in die Materie habe, sei er offenkundig „eher ansprechbar für Veränderungen“. Dass beide Ämter nun in einer Hand liegen, findet Fischer deshalb richtig: „Diese Synergie tut der Sache gut.“