Die Bundesregierung erwägt, Busse und Bahnen für Nutzer gratis fahren zu lassen. Doch wer wird das bezahlen? Und wie erging es anderen Städten, die mit kostenlosem Nahverkehr experimentiert haben? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick
Stuttgart - Es ist ein überraschender Vorstoß in der Debatte über bessere Luft in abgasgeplagten Städten. Die Bundesregierung erwägt, Länder und Kommunen finanziell zu unterstützen – wenn diese einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr einführen.
Was ist der Hintergrund der Idee?
Die EU-Kommission hatte die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen zu nennen, damit die Grenzwerte für Luftschadstoffe eingehalten werden. Daraufhin schickten Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) am 11. Februar einen Brief an den EU-Umweltkommissar Karmenu Vella, der unserer Zeitung vorliegt. Darin der Satz: „Gemeinsam mit den Ländern und den Gemeinden erwägen wir einen kostenfreien öffentlichen Personentransport, um die Zahl privater Autos zu verringern.“ Noch unklar ist die Finanzierung. Aus Regierungskreisen verlautete, dass die Idee mit dem Finanzminister noch nicht abgestimmt und auch nicht mit konkreten Maßnahmen „unterfüttert“ sei. Der Städtetag zeigt sich überrascht von der Idee und hat den Bund an das Prinzip erinnert: „Wer bestellt, bezahlt.“
Wer kümmert sich um Busse und Bahnen – und wie viele fahren mit?
In den Städten sind es meist kommunale Betriebe. Immer mehr Menschen steigen in U-Bahn, Bus oder Tram, der öffentliche Nahverkehr wächst seit zwei Jahrzehnten ununterbrochen. 2017 zählte der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen 10,3 Milliarden Fahrten von Kunden – ein Rekord.
Wie viel kostet das Fahren die Kunden?
Die Preise unterscheiden sich von Stadt zu Stadt und je nach Länge der Strecke sehr. Für 2,40 Euro kann man quer durch Köln fahren, in Berlin kostet das 2,80 und in München und Stuttgart 2,90 Euro. Monats- und Jahreskarten gibt es für Pendler und Schüler deutlich günstiger. Das Ticket deckt in der Regel nur die Hälfte der Fahrtkosten. Im Schnitt kommt ein Viertel über kommunale Zuschüsse vom Steuerzahler. Hinzu kommen Eigeneinnahmen der Verkehrsbetriebe, etwa Mieteinnahmen für U-Bahn-Kioske und Werbeflächen an Bushaltestellen.
Gibt es schon irgendwo Gratis-ÖPNV?
Mit Freifahrten für alle gibt es in Deutschland noch keine Erfahrung, allenfalls für einzelne Gruppen, etwa Schwerbehinderte und – seit diesem Jahr – hessische Landesbeamte. Als erste europäische Hauptstadt begann das estnische Tallinn vor fünf Jahren ein Experiment mit fahrscheinlosem ÖPNV. Das belgische Hasselt sowie Portland und Seattle in den USA haben solche Versuche inzwischen aber abgebrochen.
Wie groß ist das Schadstoffproblem?
Die Schadstoffgrenzwerte beim Ausstoß der als gesundheitsschädlich geltenden Stickstoffoxide werden in vielen deutschen Städten seit Langem nicht eingehalten. Nach Zahlen des Umweltbundesamts sind die Belastungen zuletzt etwas gesunken. Immer noch aber werden die Grenzwerte in knapp 70 Städten überschritten – am stärksten in München, Stuttgart und Köln.
Kommen nun Fahrverbote?
Politik und Autoindustrie wollen Fahrverbote unbedingt vermeiden – es ist aber offen, ob das klappt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig könnte am 22. Februar eine wegweisende Entscheidung treffen und den Weg frei machen für Fahrverbote, die bisher rechtlich umstritten sind.
Welche Rolle spielt die EU-Kommission?
EU-Umweltkommissar Vella hatte zuletzt Druck gemacht, weil nicht nur in Deutschland, sondern auch in sieben anderen EU-Staaten die Schadstoffgrenzwerte seit Langem überschritten werden. Die Kommission will im März entscheiden, ob sie gegen die Länder vor dem Europäischen Gerichtshof klagt. Es drohen hohe Strafgelder.