Für die Kinderbetreuung gibt Korntal-Münchingen dieses Jahr mehr als zehn Millionen Euro aus. Foto: dpa

Die Gemeinderäte von Korntal-Münchingen verabschieden den Haushalt und blicken auf die Herausforderungen der Kommune.

Korntal-Münchingen - Der frische Haushaltsplan Korntal-Münchingens enthält einige Spitzenwerte – positiv sind aber nicht alle. Das Volumen des „Rekordhaushaltes“, den der Gemeinderat am Donnerstag mit einer Enthaltung (Harald Wagner, Grüne) einstimmig verabschiedet hat, beträgt 81 Millionen Euro. Die Hauptgründe für das stetig steigende Volumen sind hohe Kosten vor allem für die Kinderbetreuung und die Unterbringung von Flüchtlingen.

Die finanzielle Lage bleibt angespannt, doch Korntal-Münchingen profitiert von einer guten wirtschaftlichen Lage und dadurch hohen Steuereinnahmen. So rechnet die Stadt mit Gewerbesteuern von 12,5 und mit Einkommenssteuern von 14,2 Millionen Euro – letztere Summe ist so hoch wie nie zuvor. „Und doch ist die Gewerbesteuer eine wichtige Einnahmequelle“, sagte Marianne Neuffer. Die Fraktionschefin der Freien Wähler ging in ihrer Haushaltsrede wie ihre Kollegen auf die anstehenden „immensen Veränderungen“ und Herausforderungen Korntal-Münchingens ein. Das Ziel der Wirtschaftsförderung müsse es sein, den Bestand am Ort zu sichern, sagte Neuffer. „Denn wir haben so gut wie keine freien Gewerbeflächen mehr im Portfolio.“

Schuldenberg wächst auf 17 Millionen Euro an

Auf der Seite der Ausgaben stehen neben Personalkosten Investitionen von rund 20 Millionen Euro. Dafür nimmt die Stadt Kredite über sechs Millionen Euro auf, zudem holt sie sich fünf Millionen Euro aus der Rücklage. „Diese zwei Maßnahmen sehen wir sehr kritisch. Sie schränkt unseren Handlungsspielraum in Zukunft sehr ein“, sagte der CDU-Fraktionschef Martin Hönes. Ende 2018 wird die Stadt mehr als 17 Millionen Euro Schulden haben. Ende 2017 waren es noch neun Millionen Euro.

Aus Sicht der FDP-Sprecherin Viola Noack muss Korntal-Münchingen weiter „neue Einnahmequellen“ suchen. Sie hat dabei die Ausweisung weiterer Gewerbe- und Wohngebiete im Blick – was zu noch höheren Steuereinnahmen führen soll. Um den vorhandenen wie zusätzlichen Verkehr zu regeln, sei das von der Stadt in Auftrag gegebene Mobilitäts- und Parkraumkonzept eine Basis. „Eine Reduzierung von Kundenparkplätzen darf nicht zur Debatte stehen“, so Noack. Auch müsse man die Innenentwicklung und die Nahversorgung im Auge behalten.

Der AfD-Rat Tilmann Oestreich sprach sich ebenfalls für Neubaugebiete und Gewerbeansiedlungen aus. Gleichzeitig erinnerte er an seine Forderung nach einer Schuldenbremse. „Auf einer höheren Ebene sollte man über eine Aufgabenbremse diskutieren“, sagte Oestreich. Sie solle vermeiden, dass den Kommunen von oben immer wieder Aufgaben übertragen werden, ohne dass sie dafür entsprechend finanziert werden.

Bezahlbarer Wohnraum für die Bürger

Der SPD-Fraktionschef Egon Beck nannte ein „ausreichendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum“ einen „unverzichtbaren Baustein einer gerechten und sozialen Politik“. „Eine angemessene Wohnung darf nicht zum Luxusgut werden“, sagte er. Umso mehr bedauere er, dass die Stadt die Grundstücke im Baugebiet Korntal-West nicht erworben hat. So hätte sie ein „Spekulationsobjekt“ oder „ein extrem hochpreisiges Wohnen“ verhindern können.

Laut Grünen-Fraktionschef Wolf Ohl muss bezahlbarer Wohnraum für Bürger vor der Ausweisung neuer Baugebiete kommen – zunehmend Zuzug von außen behebe nicht den Mangel an günstigen Wohnungen. „Neubaugebiete führen zu sehr hohen Folgekosten, die die erhofften Mehreinnahmen übertreffen und unterm Strich zu einem defizitären Gesamtergebnis führen“, sagte Ohl. Zugleich müsse die Stadt die Umwelt berücksichtigen, zumal angesichts des Klimawandels viele ökologische Herausforderungen auf sie zukämen.

„Wachstum hat seinen Preis“, sagte Hönes (CDU) mit Blick auf die „fortschreitende Entwicklung“ der Innenstädte in Korntal und Münchingen. Deshalb komme man auch nicht umhin, in allen Stadtteilen mehr Betreuungsplätze für Kinder zu schaffen. Hönes verwies darüber hinaus auf weiteren Modernisierungsbedarf bei den Schulen.