Mit hohen Staatsausgaben will die Populisten-Regierung in Rom Italiens schwächelnde Wirtschaft in Schwung bringen. Warnungen werden immer lauter. Manch einer meint, die Regierung habe keinerlei Plan.
Rom - Die Erklärungen aus Rom dürften keinen überrascht haben. Die desaströsen Zahlen, die die italienische Regierung vorgelegt hat, sind schließlich ein Debakel mit Ansage. Die Regierung von Premierminister Giuseppe Conte hat ihre mittelfristige Finanzplanung vorgelegt, die sie bis 30. April an die EU-Kommission senden muss. Die erwartete Neuverschuldung für dieses Jahr wird darin von den angepeilten 2,04 Prozent auf 2,4 Prozent angehoben. Diese hat damit genau den Wert, der die Brüsseler Behörde im Herbst veranlasst hatte, Italien mit einem Defizitverfahren zu drohen, was erst nach wochenlangem Streit abgewendet werden konnte. Eine harsche Reaktion aus Brüssel wird aber erst nach den Europawahlen am 26. Mai erwartet.