Werden die Diskussionen um Diesel-Fahrverbote zur Belastungsprobe für die grün-schwarze Landesregierung? Im Landtag will man diesen Eindruck auf jeden Fall vermeiden – Untertöne dringen dennoch durch.
Stuttgart - Trotz unterschiedlicher Auffassungen zu Diesel-Fahrverboten steht die grün-schwarze Koalition von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zusammen. Ihre Vertreter sprachen am Mittwoch in Landtag aber nicht ganz mit einer Zunge: Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und Grünen-Politiker Daniel Renkonen verteidigten die Verbote und verwiesen auf die geltende Rechtslage und einschlägige Gerichtsurteile. CDU-Politiker Thomas Dörflinger forderte hingegen ein Moratorium für die Stickoxid-Grenzwerte, die die Grundlage für die Verbote bilden.
Der Opposition gelang es aber nur bedingt, einen Keil in die Regierungsfraktion zu treiben. Letztlich versammelten sich Grüne und CDU hinter einem gemeinsamen Antrag. Dort ist von einem Moratorium keine Rede. Es heißt darin lediglich, dass alle Maßnahmen umzusetzen seien, die helfen, die Luftqualität zu verbessern und Fahrverbote in zu vermeiden.
Die oppositionelle FDP versuchte zuvor vergeblich, die CDU auf ihre Seite zu ziehen. Die Liberalen forderten in ihrem Antrag, die Landesregierung solle vom Bund die Voraussetzungen für ein Fahrverbotsmoratorium einfordern. Ziel dieser Maßnahme solle die Aussetzung des in Stuttgart bestehenden Fahrverbots sein.
Dem verweigerte die CDU-Fraktion aber ihre Zustimmung. Dabei hatte die Landespartei erst am vergangenen Wochenende gefordert, die in Stuttgart bereits geltenden Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter auszusetzen, solange die Stickoxid-Grenzwerte und die Standorte für die Messstationen überprüft werden. Hätte die CDU für den FDP-Antrag gestimmt, wäre die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wohl in eine schwere Krise geraten.