Das Bruttoinlandsprodukt schrumpft im Quartal. Die Industrie fordert mehr öffentliche Investitionen. Denn auch für die kommenden Monate sind die wirtschaftlichen Aussichten trübe.
Frankfurt - Der internationale Handelsstreit hat der deutschen Wirtschaft im zweiten Quartal einen Rückschlag versetzt: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte gegenüber dem Vorquartal um 0,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Angesichts schwacher Frühindikatoren auch für das laufende Vierteljahr warnen einige Ökonomen bereits vor einer Rezession. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte eine Abkehr von der „schwarzen Null“, um mehr öffentliche Investitionen zu ermöglichen und damit die Konjunktur zu stützen.
„Im Gegensatz zur Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert ist, gehört die schwarze Null in einer konjunkturell fragilen Lage auf den Prüfstand“, schrieb BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang in einem Gastbeitrag fürs „Handelsblatt“. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, forderte eine Entlastung bei den Unternehmenssteuern. Ähnlich äußerte sich Mittelstandspräsident Mario Ohoven. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach gegenüber der „Bild“-Zeitung von einem „Weckruf“ und plädierte für eine Senkung der Körperschaftsteuer. Das Finanzministerium reagierte indes verhalten auf diese Forderungen. Ein Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verwies auf die gerade vorgestellten Pläne, den Solidaritätszuschlag weitgehend abzuschaffen.
Neben den Exporten gingen auch die Bauinvestitionen zurück
Das Minuswachstum geht laut den vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamts auf „die außenwirtschaftliche Entwicklung“ zurück. Der Zollstreit zwischen den USA und China trifft auch viele deutsche Unternehmen, weil die Volksrepublik zu den wichtigsten Exportmärkten zählt. Obendrein gingen laut Statistischem Bundesamt im Frühjahrsquartal die Bauinvestitionen zurück. Gemildert wurden die Folgen durch höhere private und staatliche Konsumausgaben. Trotz des Rückgangs gegenüber dem Vorquartal liegt das BIP kalenderbereinigt immer noch 0,4 Prozent höher als Mitte 2018.
Allerdings zeichnet sich für das laufende Quartal keine Besserung ab: Experten prognostizieren bestenfalls eine Stagnation, manche einen weiteren Rückgang der Wirtschaftsleistung. „Wir erwarten im dritten Quartal einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um rund einen Viertelprozentpunkt, was die Wirtschaft in eine technische Rezession drücken würde“, kommentierten die Volkswirte der Deutschen Bank. Als „technische Rezession“ gelten in der Wissenschaft zwei Minusquartale in Folge.
Getrübt werden die Aussichten durch die Drohung der US-Regierung mit Einfuhrzöllen für europäische Autos sowie durch den für Ende Oktober geplanten EU-Austritt Großbritanniens. Für Nervosität sorgt auch die Regierungskrise in Italien, wo das Wirtschaftswachstum bereits seit einem Jahr stagniert. Für die gesamte EU meldete das europäische Statistikamt Eurostat am Mittwoch ein Plus von 0,2 Prozent im zweiten Quartal. Schlechter als Deutschland schnitt demnach nur Großbritannien ab, wo die Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent zurückging. Im Angesicht von Brexit und Handelsstreit tue sich die exportabhängige deutsche Wirtschaft „im Augenblick schwerer als etwa die in Frankreich“, kommentierte der Analyst Johannes Müller von der Fondsgesellschaft DWS.
Scharfe Kritik an der Bundesregierung
Mittelstandspräsident Ohoven machte hingegen die Politik für die Probleme verantwortlich: „Der wesentliche Grund für die drohende Rezession liegt in der falschen Prioritätensetzung der Bundesregierung. Statt endlich die notwendigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen zu treffen, um das Schlimmste zu verhindern, wird über neue Steuern und die Grundrente diskutiert“, erklärte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft und forderte neben Steuersenkungen auch eine Reduzierung der Sozialabgaben.
Ob derartige Reformen schnelle Hilfe brächten, sei allerdings nicht sicher, gab die Allianz-Volkswirtin Katharina Utermöhl zu bedenken: „Steuersenkungen könnten zügig umgesetzt werden, aber in einem Umfeld erhöhter Unsicherheit besteht die Gefahr, dass das zusätzliche Nettoeinkommen eher auf die Bank gebracht als ausgegeben wird.“ Ein staatliches Investitionsprogramm wiederum würde „erst mit zeitlicher Verzögerung wirken“, unter anderem wegen der Kapazitätsengpässe im Baugewerbe.