Die Freien Wähler sind sich uneins im Streit um den Nordostring rund um Stuttgart: In Kornwestheim und Fellbach lehnen sie ihn strikt ab – in Ludwigsburg, Stuttgart, Remseck und Waiblingen sind sie dafür.
Stuttgart - Die Freien Wähler aus Kornwestheim und Fellbach haben eine Stellungnahme ihrer Kollegen aus den Nachbarkommunen nicht unterzeichnet. Sie lehnen den Nordostring strikt ab. „Von einer für alle Fellbacher verheerenden mehrspurigen Autobahn übers Schmidener Feld“, warnen die Freien Wähler jenseits des Neckars, „reden kann man mit uns bestenfalls über eine regionale, auf bestehenden Straßen verlaufende, zweispurige kleine Lösung mit einer zweiten Neckarbrücke.“ Auch die Kornwestheimer haben sich vorbehaltlos gegen das Straßenbauprojekt ausgesprochen.
In Kornwestheim und Fellbach ein klares Nein
Die Freien Wähler aus Remseck, Waiblingen, Ludwigsburg und Stuttgart fordern das Land indes auf, mit den Planungen für den Nordostring zu beginnen. Sie verweisen auf den Luftreinhalteplan für Stuttgart, wonach eine Entlastung des Talkessels vom Durchgangsverkehr wichtig sei.
Die Freien Wähler schreiben weiter: „Das sind für uns überraschende und erfreuliche neue Töne aus dem grünen Teil der Landesregierung, der bisher den Einstieg in die Planung strikt abgelehnt hatte.“ Und wenn Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Mitte November 2018 in Stuttgart die außergewöhnlich gute Nutzen-Kosten-Relation des Nordostrings betone und gleichzeitig auf vorhandene Finanzmittel hingewiesen habe, dann sollten nach Einschätzung der Freien Wähler aus den vier Kommunen „in Berlin keine Hindernisse mehr zu erwarten sein“.
Freie Wähler stehen in Stuttgart gegen die Ratsmehrheit
Die Freien Wähler in Stuttgart positionieren sich damit auch gegen die Mehrheit im Rat. Der Stuttgarter Umweltbürgermeister Peter Pätzold (Grüne) war kürzlich Gast im Kornwestheimer Galeriesaal, als der Bürgerverein über den Stand der Dinge informierte. „Wir rühmen uns als Innovationsregion und kommen mit einem über 50 Jahre alten Projekt aus der Mottenkiste daher“, wetterte er gegen den Nordostring. Den Gegnern des Straßenbauvorhabens wünschte er viel Erfolg. In Ludwigsburg gibt es noch keine offizielle Positionierung des Gemeinderats, ebenso wie in Waiblingen. Dort bemüht man sich derzeit um neues Datenmaterial zum Nordostring.
Freie Wähler fordern dreispurige Straße
„Wenn nicht jetzt, wann dann“, meinen indes die Fans des Straßenbauprojektes bei den Freien Wählern. Allerdings will man den Nordostring nicht als Autobahn für den Fernverkehr bauen. Es müsse der regionale Verkehr im Zentrum stehen. Die Freien Wähler favorisieren eine dreistreifige Variante. Ein Tunnel sei notwendig beim Lerchenberg, beim Sonnenhof, beim Tennhof und südwestlich von Hegnach.
Für die „Freien“ in Remseck ist der Nordostring eine elementare Voraussetzung für eine sinnvolle Entwicklung der Neuen Mitte, sagt der Fraktionsvorsitzende Gerhard Waldbauer. Und Reinhardt Weiss, der Fraktionschef der Freien Wähler in Ludwigsburg ergänzt abschließend: „Auch in Ludwigsburg wird ein Nordostring für eine deutliche Entlastung auf der Ost-West-Achse und damit zur Verbesserung der Luftqualität sorgen.