In Tunesien finden erstmals nach dem Arabischen Frühling Kommunalwahlen statt, die schon mehrfach verschoben wurden. In rund 350 Städten und Gemeinden werden die Volksvertreter gewählt. Der Weg zur Demokratie ist ein steiniger.
Tunis - Die Spitzenkandidatin der islamistischen Partei Ennahda hat ihren Schleier schon vor Jahren abgelegt. Der rosa Lippenstift blitzt in der Mittagsonne immer wieder auf, während Souad Abderrahim mit einem gewinnenden Lächeln unzählige Hände schüttelt – viele davon gehören Passantinnen, die Kopftuch tragen. Beim Stimmenfang mitten auf dem Boulevard Bourguiba in Tunesiens Hauptstadt Tunis lässt die Politikerin oft überraschte Gesichter zurück, die nach der kurzen Begegnung skeptisch den blauen Flyer mustern, die Katerstimmung nach dem Arabischen Frühling hält noch an.
Die ersten Kommunalwahlen der arabischen Welt
Abderrahims Wahlprogramm verspricht saubere Straßen, geordneten Verkehr und eine aktivere Altstadt. „Diese Wahl ist unsere Identität. Und weil wir Tunesien lieben, liegt es in unserer Verantwortung, das Land zu verbessern“, sagt sie. Die charismatische Muslima will mit Sätzen wie diesen auch die liberalen Stadtbewohner für sich gewinnen.
Denn am 6. Mai wagt sich Tunesien erneut auf unbekanntes politisches Terrain: Im ganzen Land finden die ersten Kommunalwahlen in der arabischen Welt statt, insgesamt 350 Städte und Gemeinden wählen ihre politischen Volksvertreter. Schon Wochen vorher ist in Tunis ein Konkurrenzkampf zwischen den beiden Regierungsparteien Ennahda und Nidaa Tounes entbrannt.
Viele Tunesier blicken pessimistisch in die Zukunft
Im Wahlkreis Tunis eins kämpfen die Politiker Abderrahim und Kamel Idir um den begehrtesten Posten, den diese Wahl zu bieten hat: das Amt des Bürgermeisters. Die 53-Jährige, die sich als moderat Gläubige gibt und damit dem stereotypischen Bild der unterwürfigen islamischen Frau entgegenwirkt, stellt sich der 65-jährige Idir mit viel Erfahrung und einem hohen Bekanntheitsgrad entgegen. Der einstige Handballspieler schloss sich zwar erst kürzlich der Partei Nidaa Tounes an, sein politisches Leben aber reicht weit zurück. Bereits unter Diktator Ben Ali arbeitete Idir fünf Jahre lang als Vizepräsident der Stadtverwaltung von Tunis.
Sein Programm: auch ein geregelter Verkehr, ein neuer Marktplatz für die bislang illegalen Händler und mehr sozialer Wohnungsbau. Ähnlich wie Abderrahim will auch er die Altstadt von Tunis wiederbeleben: „Die Medina zerfällt, obwohl sie ein Weltkulturerbe und somit Teil unserer Identität ist. Wir müssen etwas tun.“
Fast wöchentlich streiken Taxifahrer, Milchbauern oder Gymnasiallehrer
Trotz vielversprechendem Wahlprogramm trauen viele Tunesier Politikern wie Abderrahim und Idir kaum noch, denn sieben Jahre nach dem Sturz Alis blicken laut einer im April veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Sigma Conseil 82,3 Prozent pessimistisch auf die Zukunft ihres Landes. Sie glauben, dass Tunesien in die falsche Richtung geht.
Viele sind unzufrieden mit den beiden Regierungsparteien und werfen ihnen vor, seit der Revolution 2011 weder ihre Wahlversprechen eingehalten noch die wirtschaftliche Lage verbessert zu haben. Fast wöchentlich streiken Taxifahrer, Milchbauern oder Gymnasiallehrer. Sie alle klagen über niedrige Löhne und hohe Preise.
Die Wahl wurde bereits fünfmal verschoben
Die Kommunalwahl selbst ist eine weitere Herausforderung: Für die Tunesier ist das System der partizipativen Demokratie ein Novum. Strukturen dafür mussten erst mühsam geschaffen werden. Bereits fünfmal wurde die Wahl verschoben, das neue Dezentralisierungsgesetz wurde erst in letzter Minute verabschiedet. Nach der Wahl müssen Tausende neu gewählte Kommunalpolitiker in das neue System eingelernt werden. Dabei helfen sollen internationale Organisationen wie etwa die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit.
Auch außerhalb der Metropolen blickt man der Abstimmung skeptisch entgegen wie etwa Fakhir Ben Omar, er lebt in Kairouan, einer der abgehängten Städte im Inland. Gerade hier wird die Dezentralisierung dringend gebraucht. „Wenn wir eine neue Straße bauen wollten, mussten wir ewig auf die Erlaubnis aus Tunis warten“, sagt Ben Omar, der bezweifelt, dass die Wahlen etwas verändern werden und deshalb die Abstimmung boykottieren will.
Tunesiens Jugend hofft auf die neue Lokalpolitik
In der Hauptstadt selbst hegen viele junge Tunesier trotzdem große Hoffnungen für die neue Lokalpolitik: „Die Leute sehen die Veränderungen nicht, denn Demokratie wird erst auf lokaler Ebene sichtbar“, erklärt Azouz Rebai. Der 23-jährige Student ist seit 2014 aktives Nidaa-Tounes-Mitglied. Der Nachwuchspolitiker ist von der Kraft der Politik überzeugt. Denn seine Generation, glaubt Rebai, hat die Chance, das neue Tunesien mitaufzubauen. „In der Politik darf man sich nicht enttäuschen lassen. Aber wir brauchen die Beteiligung der Bürger, denn ohne sie geht es nicht.“