Shivan Khorto (rechts) nimmt an einer Menschenkette in Sillenbuch teil. Die Initiative setzt sich gegen Diskriminierung ein. Foto: Privat

Shivan Khorto stammt aus dem Nordirak. Er lebt seit Jahren in Deutschland, zahlt Steuern und zieht drei Kinder groß. Dass er nicht an der Kommunalwahl teilnehmen darf, schmerzt ihn.

Für Shivan Khorto sind die Wahlplakate, die in diesen Tagen überall hängen, Ausdruck von Freiheit und Vielfalt. Was für ein Zugewinn an Lebensqualität Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind, weiß der Iraker aus eigener Erfahrung. Als Jeside hat er in seiner alten Heimat im Nordirak kaum Rechte, auch bevor der IS sein Leben bedroht. Umso mehr schmerzt es ihn, als Nicht-EU-Bürger bei der Kommunalwahl keine Stimme abgeben zu dürfen.

Es kommt Shivan Khorto vor, als sei es erst gestern gewesen, dass er überstürzt seine alte Heimat verlassen muss. Damals tötet der sogenannte Islamische Staats (IS) im Nordirak tausende jesidische Männer, vergewaltigt ihre Frauen und macht die Kinder zu Soldaten. Der Vormarsch der Terrororganisation macht 2014 erst gut 30 Kilometer vor den Stadtgrenzen von Duhok halt, wo Khorto Geschichte, Mathematik und Arabisch an einer Schule unterrichtet. Der UN zufolge ermordet und verschleppt der IS jedoch auch danach systematisch Jesidinnen und Jesiden, die Zahl der Opfer wird auf 5 000 geschätzt. Khorto flieht mit seiner Frau und seiner zweijährigen Tochter über die Türkei nach Deutschland. Zu Fuß und mit dem Auto schmuggeln Schleuser sie durch Bulgarien und Österreich, bis sie schließlich in Passau ankommen. Dass Khorto heute mit seiner Familie in Stuttgart lebt, ist reiner Zufall: Die Polizei bringt sie 2015 in eine Flüchtlingsunterkunft in Meßstetten auf der Schwäbischen Alb.

Zwei Mal wird Khorto beinahe abgeschoben

Die Jahre nach seiner Ankunft sind turbulent. Zwei Mal wird er beinahe abgeschoben, ein Anwalt kann knapp verhindern, dass die Familie erneut alles verliert. Khorto schließt seine Ausbildung als Erzieher an der Katholischen Fachschule für Sozialpädagogik in Degerloch ab, wird von der Albschule Degerloch übernommen. Seine Frau macht eine Ausbildung als Arzthelferin. Den Glauben an Rechtsstaat und Demokratie hat er trotz der Schwierigkeiten, eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, nicht verloren: „Ich war noch nie so frei wie hier. Trotzdem bereiten mir die starken Umfrage-Ergebnisse der AfD und die Rhetorik gewisser Politiker Sorgen.“ Im Nordirak dürften Jesiden nur in gewissen Städten arbeiten, würden vielerorts diskriminiert, sagt Khorto. Er will sich dafür einsetzen, dass Menschen, die woanders aufgewachsen sind, in Deutschland nicht ein ähnliches Schicksal widerfährt.

Als er gefragt wird, ob er sich der Initiative „Sillenbuch Hand in Hand“ anschließen möchte, zögert er nicht lange. Im Mai, kurz nach dem Treffen von Rechtsextremen in Potsdam, stellt die Initiative eine Demonstration auf die Beine, um ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen. Die Menschen halten Schilder hoch, auf denen Sprüche zu lesen sind wie „Remigration: Nicht mit uns!“ oder „Keine Deportation: Mein Nachbar bleibt hier!“ Khorto bringt eine Pappe mit, auf der steht: „Warum darf ich nicht wählen?“

16 Prozent der Bevölkerung ist nicht wahlberechtigt

In Stuttgart dürfen 16 Prozent der Bürger, die älter als 16 Jahre sind, nicht wählen, da sie keinen EU-Pass haben. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verknüpft das aktive und das passive Wahlrecht mit der deutschen Staatsbürgerschaft. Nur an den Kommunalwahlen dürfen Bürger aus anderen EU-Staaten seit 1992 teilnehmen. Nicht-EU-Bürger können sich also nicht in einen Gemeinderat wählen lassen oder über seine Zusammensetzung mitentscheiden, wenn sie sich nicht einbürgern lassen. Dafür muss man seit mindestens acht Jahren rechtmäßig in Deutschland leben und einen Einbürgerungstest bestehen.

Da Khorto bis 2019 lediglich über eine sogenannte Duldung, eine Bescheinigung über eine „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“, verfügt, werden die Jahre davor nicht als rechtmäßige Aufenthaltszeit angesehen. Das heißt, dass er sich frühestens in drei Jahren einbürgern lassen kann. Bis dahin darf er nicht wählen, wohl aber in den Gremien von Vereinen, Schulen oder Gewerkschaften mitwirken. Doch Khorto fühlt sich ausgeschlossen. Er zahle Steuern, ziehe mit seiner Frau drei Kinder groß, weshalb dürfe er nicht wählen? Ein Wunsch, den viele der 82 000 Stuttgarter teilen dürften, die wegen ihrer Staatsangehörigkeit keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben.