Die AfD sagt Ja zum Diesel und kritisiert im Wahlprogramm die von der EU aufgestellten Grenzwerte als „verlogen“. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Die AfD Stuttgarter will am 30. März ihr Programm für die Kommunalwahl im Mai verabschieden. Der Programmentwurf beinhaltet unter anderem heftige Kritik an den Luftschadstoff-Grenzwerten. Was sonst noch drin steht, lesen Sie hier.

Stuttgart - Mit der Forderung nach Abschaffung des Inklusionsunterrichts an Schulen sowie der Abschaffung von Dieselfahrverboten und Feinstaubalarm will die Stuttgarter AfD in den Kommunalwahlkampf ziehen. In dem vom Kreisvorstand erarbeiteten Entwurf des Wahlprogramms, der unserer Zeitung vorliegt und am 30. März auf einem Kreisparteitag verabschiedet werden soll, wird auch ein Aufnahmestopp für Flüchtlinge verlangt. Angesichts der Wohnungsnot in der Landeshauptstadt will die Alternative für Deutschland zudem, dass anerkannten Asylbewerber das Recht auf eine freie Wahl des Wohnorts aberkannt wird.

Ein Schwerpunkt in dem Programmentwurf, der kurz nach der Nominierung der AfD-Kandidaten für den Urnengang am 26. Mai an die Parteimitglieder verschickt wurde, ist die Verkehrs- und Umweltpolitik. Darin werden die von der EU aufgestellten Grenzwerte für die Luftbelastung als „verlogen“ bezeichnet, mit denen Front gegen das Auto gemacht werden solle. So gebe es etwa für den Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Gramm pro Kubikmeter Luft, dessen permanente Überschreitung die Fahrverbote für ältere Diesel ausgelöst hatte, „keine wissenschaftliche Begründung“. Wörtlich heißt es in dem Programm unter dem Stichwort Klima der Vernunft: „Dem Trick, mit staats- und politikabhängigen Forschern genau die Erkenntnisse zu produzieren, die dem eigenen grünen Weltbild entsprechen, muss ein Riegel vorgeschoben werden.“ Ansonsten verarme die Landeshauptstadt unter einem „radikalökologischen Dogma“.

AfD: Integration ist zunächst eine Bringschuld der Zuwanderer

Das „Experiment“, behinderte und nicht behinderte Kinder gemeinsam zu unterrichten, hält die AfD für gescheitert und nur in Ausnahmefällen für praktikabel. Die Partei spricht sich zudem für die Beibehaltung des dreigliederigen Schulsystems (Hauptschule, Realschule, Gymnasium) und gegen den aus ihrer Sicht „ideologisch motivierten Ausbau“ der Gesamtschulen aus.

Gefordert wird auch ein Kopftuchverbot für Schülerinnen und Lehrerinnen sowie die verpflichtende Teilnahme von Kindern mit ausländischen Wurzeln am Schwimm- und Sportunterricht. Des weiteren wendet sich die AfD gegen den Bildungsplan an baden-württembergischen Schulen, der durch „Gender Mainstreaming“ die spezifischen Charakteristika der verschiedenen Geschlechter relativiere und diskreditiere. In der Migrationsfrage spricht sich die Partei zwar für Integration aus, diese sei allerdings zunächst eine „Bringschuld“ der Zuwanderer. Von ihnen fordert die AfD ein „positives Verhältnis zur deutschen Identität“. Im Bereich Stadtentwicklung bekennt sich die AfD zur Sanierung der Oper, beim Wohnungsbau plädiert sie für ein Wachstum mit Augenmaß und eine Vereinfachung der Genehmigungsprozesse. Für die Wirtschaft sollen attraktive Gewerbeflächen ausgewiesen und neue Technologien gefördert werden.