In Korntal-Münchingen stehen viele Projekte an, doch die Schulden sind hoch, und sie wachsen weiter. Dies muss sich dringend ändern – nicht nur darin sind sich die Gemeinderäte einig. Welche weiteren Themen kommen auf das neue Gremium zu?
Korntal-Münchingen - Der Schuldenberg wächst und wächst. Das bereitet Stadträten wie Stadtverwaltung die größten Sorgen, denn dies schränkt den Handlungsspielraum ein. Dabei hat Korntal-Münchingen alle Hände voll zu tun. Wichtige Themen und Projekte für den neuen Gemeinderat im Überblick – und wie die Fraktionen dazu stehen:
Wie lässt sich der Schuldenberg abbauen?
Schulden Die Schulden betragen Ende des Jahres 16 und Ende 2020 gar 20 Millionen Euro. Die Fraktionen schlagen unterschiedliche Lösungen vor. „20 Millionen sind verheerend“, sagt der Fraktionschef der SPD (aktuell vier Sitze), Egon Beck. Gleichwohl lehnen die Sozialdemokraten die von den Grünen (vier Sitze) geforderte Schuldenbremse ab. „Sämtliche Projekte müssen vor der konkreten Entscheidung erneut auf den Prüfstand gestellt werden.“ Auf Antrag der SPD redet der Gemeinderat künftig frühzeitig mit bei Projekten teurer als 500 000 Euro. Die Grünen vertreten unter anderem auch die Ansicht, dass die Bürger bei der Frage, welche Projekte umgesetzt werden sollen und welche nicht, einbezogen werden sollten.
Drei Neubaugebiete kommen
Wohnen Für eine „gute Bildung“ in gut ausgestatteten Schulen und eine „gute Betreuung“ durch mehr Kita-Plätze sind alle Parteien – ebenso dafür, dass mehr Wohnraum entsteht, der zugleich bezahlbar ist. SPD und Grüne wollen, dass die Stadt in Neubaugebieten ihre Flächen behält und dort günstige Wohnungen errichten lässt. Die drei Neubaugebiete beschäftigen auch den neuen Gemeinderat: „Korntal-West“ sowie in Münchingen „Südlich Werre“ und „Pflugfelder Weg“. Geht es nach der CDU, werden Wohnbauflächen im Außenbereich „maßvoll“ ausgewiesen.
Auch Nachverdichtung spielt bei den Räten eine große Rolle. Viola Noack (FDP, zwei Sitze) sagt: „Wenn wir als attraktiver Standort im Rennen bleiben wollen, kommen wir nicht drumrum.“ Eine Studie soll nun prüfen, wo im Stadtgebiet sich Nachverdichtung anbietet, in der Fläche wie Höhe. „Dies ist eine sinnvolle Maßnahme, da eine weitere Ausdehnung unserer Siedlungsfläche zu immer mehr Verkehrsproblemen führt“, meint Martin Hönes, der Chef der CDU. Diese ist mit sieben Sitzen die derzeit stärkste Fraktion.
Nachverdichtung soll Wohnungsdruck mindern
Selbst die Grünen, die eine „Wohnbaugesellschaft“ gründen wollen, um „das Wohnraummanagement zu verbessern“, sind seit einigen Jahren offen für Nachverdichtung – zumal diese bezahlbaren Wohnraum ermögliche. „Wir gehen angesichts der weiter zunehmenden Bevölkerung Kompromisse ein“, sagt der Fraktionschef Wolf Ohl. Wichtig sei aber, „dass hinreichend Grün erhalten bleibt“. Aus Sicht der Chefin der Freien Wähler (vier Sitze), Marianne Neuffer, hat der kleinste Ortsteil Kallenberg „bezogen auf die Gesamtfläche, das größte Potenzial zur Innenverdichtung“.
Öffentlichen Nahverkehr stärken
Verkehr Mehr Wohnraum bedeutet mehr Verkehr. Die Fraktionen wollen deshalb den öffentlichen Nahverkehr stärken. Die Freien Wähler kämpfen weiter dafür, dass die Strohgäubahn wieder bis Stuttgart-Feuerbach fährt, ebenso die SPD und die CDU. „Dem Bähnle kommt als Direktverbindung zwischen den beiden großen Ortsteilen eine zentrale Bedeutung für unsere Stadt zu. Eine Durchbindung ist unverzichtbar“, sagt Egon Beck (SPD).
Dem Wunsch erteilt der für Verkehr zuständige Regionaldirektor Jürgen Wurmthaler bisweilen eine Absage. Die Bahnsteige in Feuerbach seien mit 96 Zentimetern zu hoch, die Strohgäubahn benötige 55 Zentimeter. Auch müsste man am Bahnhof Feuerbach das Gleis 130 ausbauen. Zudem sei es effektiver, den Takt der S 6 zu verdichten: Das brächte täglich bis zu 9000 Fahrgäste mehr, bei der Verlängerung der Strohgäubahn wären es nur 1700 Fahrgäste mehr am Tag.
Grüne: „Nachholbedarf bei Mobilität“
Ein Mobilitätskonzept soll die Stadt fußgänger- wie fahrradfreundlich machen. „Bei der Mobilität haben wir großen Nachholbedarf“, kritisiert der Grüne Ohl. „Der Fahrrad- und Pedelec-Verkehr innerorts und zwischen den Teilorten muss attraktiver und autoärmer werden.“
Wie geht es mit dem Gewerbeschwerpunkt weiter?
Gewerbe Der Verband Region Stuttgart sieht einen regionalen Gewerbeschwerpunkt nördlich von Müllerheimvor. „Wir befürworten das sehr. Wir brauchen das Geld in Form von Steuereinnahmen“, sagt die FDP-Frau Noack. Die Liberalen stehen damit allein auf weiter Flur. „Dadurch geht wertvolles Ackerland verloren“, sagt etwa Martin Hönes (CDU). Auch die Zunahme des Verkehrs halten viele Parteien für kritisch.
Zähneknirschend stimmte der Gemeinderat im Februar der Verlegung des B-10-Knotens in Müllerheim zu. Unklar ist noch, wie die Zufahrten zum neuen Anschluss verlaufen. Sicher ist indes nur: Das Projekt wird die Stadt viel Geld kosten. Geld, das äußerst knapp ist.