Der Spanier José Manuel Barroso (Archivbild) berät nun die US-Bank Goldman Sachs. Foto: EPA

Die Reaktion von Juncker auf das Engagement seines Vorgängers Barroso bei Goldman Sachs zeigt: In Brüssel ist die Sensibilität für die Abgrenzung von Wirtschaft und Politik größer als in den Mitgliedsländern, meint Markus Grabitz.

Berlin - Ex-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der jetzt als „Präsident ohne Geschäftsbereich“ bei der US-Investmentbank Goldman Sachs arbeitet, wird künftig bei seinen Besuchen in Brüssel wie ein Lobbyist empfangen. Das hat sein Nachfolger Jean-Claude Juncker gerade angeordnet und damit seine Verärgerung über den Jobwechsel deutlich gemacht.

Mehr Transparenz vonnöten

Der Schritt zeigt: Die Sensibilität für die Abgrenzung zwischen Politik und Wirtschaft ist in Brüssel stärker ausgeprägt als in jeder Hauptstadt der 27 EU-Mitgliedsländer – einschließlich Berlin. In Deutschland etwa wäre undenkbar, dass der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts und heutige Bahnmanager Ronald Pofalla offiziell die Ansage bekommt, bei seinem nächsten Besuch im Kanzleramt den Lobbyisten-Eingang zu nehmen.

In Deutschland gibt es auch kein Instrument wie das Transparenzregister, in das Brüsseler Treffen von Lobbyisten mit EU-Beamten und -Kommissaren eingetragen werden. Brüssel ist hier also weiter, was zu begrüßen ist. Berlin hat bei den Transparenzregeln noch Nachholbedarf.

markus.grabitz@stzn.de

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