Der Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 fährt auf einem Testgelände. Foto: dpa

Panzer, Boote, Maschinengewehre und Munition: Waffen made in Germany sind begehrt. SPD-Chef Gabriel hat im Wahlkampf bei Waffengeschäften die Latte hoch gelegt: Weniger Milliardendeals, mehr Offenheit. Kann er liefern? Ein Kommentar von Chefredakteur Christoph Reisinger.

Der Rüstungsexportbericht enthält keine Skandale. Aber er macht deutlich, wo der Schuh drückt bei der Ausfuhr von militärischem Gerät aus Deutschland.

Inzwischen erzielt die Rüstungsindustrie mehr als zwei Drittel ihrer Umsätze im Ausland, weil die Bundeswehr als Kundin schrumpft. Wobei auch die Bedeutung der Verbündeten in Nato und EU als Käufer sinkt – jene von teilweise problematischen Empfänger-Ländern also steigt. Weil aber eine leistungsfähige Rüstungsindustrie ein wichtiger Anker nationaler Sicherheit und Unabhängigkeit bleibt, drückt die Bundesregierung hier immer öfter ein Augen zu.

Den Weg aus diesem Dilemma weist keine gutmenschelnde Kritik-Routine, die inzwischen jedem Rüstungsexportbericht folgt. Auch nicht die vollmundige Ankündigung neuer Ausfuhr-Beschränkungen durch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Dieser fehlen alle Voraussetzungen.

Es geht vielmehr darum, den Rüstungsexport konsequenter auf zwei Ziele auszurichten: Deutschland muss damit seine Sicherheit stärken, ihn aktiv für eine Einflussnahme auf Empfängerländer nutzen. Panzer für Katar oder Saudi-Arabien, die in Syrien zündeln, passen da schlecht ins Konzept.

Außerdem soll die Ausfuhr der Industrie helfen, den einen oder anderen Technologievorsprung zu wahren. Etwa bei Handwaffen, U-Booten oder gepanzerten Fahrzeugen. Das gelingt aber nur, wenn Deutschland und seine europäischen Partner endlich von Konkurrenz und ruinösen Preiskämpfen umschalten auf Arbeitsteilung.

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