Die Grünen führen seit 66 Monaten die Landesregierung. Bei der Luftreinhaltung müssen sie jetzt liefern – und notfalls alle Diesel aussperren, kommentiert Redakteur Konstantin Schwarz.
Stuttgart - Das muntere Schwarzer-Peter-Spiel um die Luftreinhaltung geht weiter. Die Landesregierung will die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) abgelehnte blaue Plakette wiederbeleben. Argument der Hausspitze des hiesigen, von den Grünen geführten Verkehrsministeriums: Die blaue Plakette sei „die einzige Einzelmaßnahme, die uns in die Nähe der Zielerreichung führt“, mit der also die Schadstoffgrenzwerte fast eingehalten werden würden. Man muss sehr viel Stickstoffdioxid eingeatmet haben, um das zu glauben. Denn ein Dieselfahrverbot würde auch zum Ziel führen, die Plakette ist nur besser handhabbar.
In der Untersuchung des Ministeriums erreicht ein zeitweises Einfahrverbot für alle Diesel sogar eine höhere Reduzierung als ein zeitweises Verbot per Plakette. Die erwartete jährliche Schadstoffreduzierung wird aber nur für die Plakette (40 Prozent) ausgewiesen. Warum? Vielleicht deshalb: „Die wenigsten können sich vorstellen, was es bedeutet, wenn der Diesel ins Trudeln gerät“, sagt Amtschef Uwe Lahl mit Blick auf die Industrie. Agiert das Ministerium statt für den Gesundheitsschutz für Autohersteller? Die haben alle Möglichkeiten ausgereizt, um an der Abgasreinigung zu sparen.
Die Grünen führen seit 66 Monaten die Landesregierung. Bei der Luftreinhaltung müssen sie jetzt liefern – und notfalls alle Diesel aussperren.
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