Führende SPD-Politiker haben sich im Konflikt um die doppelte Staatsbürgerschaft Drohungen von der Union verbeten. SPD und Union verlieren im Streit um den Doppelpass das Augenmaß.
Führende SPD-Politiker haben sich im Konflikt um die doppelte Staatsbürgerschaft Drohungen von der Union verbeten. SPD und Union verlieren im Streit um den Doppelpass das Augenmaß.
Stuttgart - Sie balgen sich. Und wie es bei Kindergarten-Rangeleien oft so kommt, weiß später niemand mehr so recht, was noch übermütiger Spaß war oder schon bitterer Ernst geworden ist. Die Rede ist – natürlich – von der schwarz-roten Koalition, deren zweite Garnituren in innenpolitisch magerer Zeit alles daransetzen, Ärger zu streuen und Zwietracht zu verbreiten. Sie loten aus, wo die Nerven beim ungeliebten Partner besonders bloß liegen, sie testen, wie weit man auf der Profilierungsleiter klettern kann, ohne heruntergestoßen zu werden, sie protzen mit Kräften, die ihre politische Muskelmasse einfach nicht hergibt.
Da ist zum Beispiel Thomas Strobl. Der baden-württembergische CDU-Vorsitzende glaubt, die SPD werde sich fürchten, wenn er mit dem möglichen Ende der Großen Koalition droht, sollte die SPD an ihrer Bundesratsinitiative für eine neue Doppelpass-Regelung festhalten. Doch wer hat Angst vorm schwarzen Mann, wenn jeder weiß, dass Schwarz-Rot zwar an vielem scheitern kann, aber wohl kaum an Strobls erhobenem Zeigefinger. Und da gibt’s den Ralf Stegner. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende lässt keine Gelegenheit aus, der Linkspartei schöne Augen zu machen, den Koalitionsvertrag auf seine dehnbare Belastung zu prüfen und ansonsten die rote Unschuld vom Lande zu spielen.
Das alles müsste man nicht ernst nehmen, wenn die schlechte Stimmung auf beiden Seiten nicht ansteckend wäre. Mögen sich Angela Merkel und Sigmar Gabriel, die Parteichefs (Horst Seehofer von der CSU sei der Vollständigkeit halber ebenfalls erwähnt), auch ihr vollstes Vertrauen versichern und irgendwie auf Augenhöhe beratschlagen. Tatsache ist: Die Stimmung bei Schwarz-Rot ist mies. Ausnahmen vom Mindestlohn, schallt es aus der Union; Änderungen bei der Doppelpass-Vereinbarung, hallt es aus der SPD zurück. Wir können auch anders, soll das heißen. Edathy lässt grüßen. Zu schwer ist offensichtlich der Vertrauensverlust, den die Affäre um den gern kleine nackte Jungs beschauenden ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten ausgelöst hat, in deren verwinkelten Folgen CSU-Minister Hans-Peter Friedrich vom Kabinettshof getrieben worden war. Theaterdonner? Wenn ja, dann jedenfalls keiner, der so schnell verhallt.
Der Doppelpass-Streit passt da gut ins Provokationsprogramm. Die von SPD und Grünen geführten Länder Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg fordern eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft für alle in Deutschland geborenen Kinder von Zuwanderern. Das kann man wie die Union als vertragswidrig anprangern. Oder wie die SPD als etwas, was „über die im Koalitionsvertrag festgelegten Schritte ein wenig“ hinausgeht, abtun.
Fakt ist: Die Doppelpass-Dreier-Initiative ist für Merkel und Gabriel mehr ein ärgerlicher Test als ein gefährlicher Ernstfall. Denn der Bundesrat muss einem neuen Doppelpass-Gesetz gar nicht zustimmen. Und eine Strömung in der SPD-Bundestagsfraktion, die mit einer Düpierung der Union in der Tat „unabsehbare Folgen“ (so Strobl) in Kauf nehmen wollte, ist weit und breit nicht auszumachen. Selbst andere SPD-geführte Landesregierungen gehen abwartend auf Distanz. Reservierte Reaktionen kommen aus Hamburg, Düsseldorf und Hannover. Dort will man erst mal den Gesetzesentwurf der Bundesregierung abwarten, der bis Ostern vorliegen soll.
Zeit genug, um Druck aus dem Kessel zu lassen und an Stellen wie Pflegereform, Energiewende oder Rentenpaket endlich Dampf zu machen. Dass man genügend heiße Luft produzieren kann, hat Schwarz-Rot schließlich schon bewiesen.
w.molitor@stn.zgs.de