Es ist richtig, dass der türkische Justizminister Bekir Bozdag keinen Wahlkampf in Gaggenau machen kann, kommentiert unser Redakteur Knut Krohn.
Stuttgart - Gaggenau hat die Reißleine gezogen. Die Verantwortlichen der Stadt haben den geplanten Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag in der Festhalle untersagt. Die Begründung ist fadenscheinig: die Halle, die Parkplätze und die Zufahrten reichten für den erwarteten Besucherandrang nicht aus. Die Entscheidung allerdings ist richtig: Es kann nicht sein, dass ein türkischer Politiker in Deutschland für ein Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in seiner Heimat wirbt – eines Systems, das in diesem Fall den wesentlichen Regeln der Demokratie widerspricht. Es kann auch nicht sein, dass Politiker in der Türkei die Meinungsfreiheit mit Füßen treten, dieses Recht dann aber in Deutschland für sich selbst mit einem an Arroganz grenzenden Selbstbewusstsein einfordern.
Willkommen in Deutschland
Justizministers Bekir Bozdag ist willkommen in Deutschland, um über Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit zu diskutieren. Aber für innertürkischen Wahlkampf ist es der falsche Ort und auch die falsche Zeit.
Die Bundespolitik wird nun aufatmen – sollte nicht ein Gericht die Anordnung in Gaggenau in letzter Sekunde kippen. Die Lokalpolitiker in Gaggenau haben in die Politik eingegriffen. Sie haben dabei den Mut und die Entschiedenheit bewiesen, die Berlin im Moment in Sachen Türkei vermissen lässt.