Obama will der NSA Grenzen setzen – betont aber die Wichtigkeit des Datensammelns im Kampf gegen den Terrorismus. Ein Kommentar von Christoph Reisinger.
Das ist ein guter Moment, innezuhalten. Um kurz zu ermessen, welchen Schaden der amerikanische Rechtsstaat an den Terrorüberfällen vom 11. September 2001 und an den teilweise grundfalschen Reaktionen darauf genommen hat. Denn in diesem Moment, in dem US-Präsident Barack Obama dem Geheimdienst und Riesen-Datenstaubsauger NSA endlich Regeln auferlegt, wird schlagartig das Ausmaß der Verirrung offensichtlich. Schließlich fassen diese Regeln vor allem Selbstverständliches zusammen: Dass das Ausspähen von Ausländern nicht mehr wahllos, sondern tatsächlich an konkrete Zwecke nationaler Sicherheit gekoppelt sein soll. Dass eine unabhängige Justiz das Treiben der ausführenden Gewalt in Form der NSA kontrolliert. Dass das Abhören befreundeter Regierungschefs unterbleibt.
Schlimm genug, dass es in einem Land, das sich – berechtigt – als Hort der Bürgerfreiheit definiert, je anders kommen konnte. Der Vertrauensverlust im Freundeskreis der USA, aber auch im Lande selber rührt genau daher, dass Amerikas Weg seit 2001 in Teilen so abseitig verlaufen ist. Über die rechtsfreie Zone des Gefangenenlagers Guantanamo, über Geheimgefängnisse, über den mutwillig vom Zaun gebrochenen Irak-Krieg. Und nicht zuletzt über die Überwachungsexzesse einer NSA, die offenbar nicht Freund, nicht Feind kennt – nur lohnende Ziele.
Diese Vertrauensverluste wett zu machen, wird lange dauern. Und auch deutlich mehr benötigen als eine Regierungserklärung Obamas und klarere Regeln für die NSA. Aber immerhin: Ein Anfang ist gemacht.